Steuerschlupflöcher EU-Kommission will Umsatzsteuer von Online-Riesen
Die EU will mit neuen Gesetzen Steuerschlupflöcher für Online-Riesen wie Google schließen. Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU sollen besteuert werden können.
Die EU-Kommission möchte ihren Mitgliedsstaaten erlauben, Online-Riesen mit Sitz oder Produktionsstandorten außerhalb der EU zu besteuern. Damit wolle man das Problem lösen, dass weltweit tätige Online-Firmen oft so gut wie keine festen Ableger in den EU-Staaten haben und deshalb zu gering besteuert werden.
Zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe
Die Brüsseler Behörde und eine Reihe von Mitgliedsstaaten stoßen sich seit geraumer Zeit daran, dass Internet-Riesen in Europa erhebliche Umsätze und Gewinne verbuchen – aber nur wenig Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Facebook hat sein internationales Hauptquartier beispielsweise in Irland.
Die EU-Staaten würden voraussichtlich ein Plus von bis zu 5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen erzielen. Die Abgaben für Internet-Konzerne grundlegend neu zu regeln, ist laut der Brüsseler Behörde allerdings so zeitaufwändig, dass eine Übergangslösung sinnvoll erscheine.
Einige Länder stellen sich quer
Sollten Europaparlament und alle EU-Mitgliedsstaaten dem Gesetzespaket zustimmen, wird wohl zuerst eine Steuer auf Umsätze aus bestimmten Geschäften wie etwa dem Verkauf von digitalen Anzeigen erhoben. Die EU-Kommission müsste dazu aber erst Widerstand einiger Länder überwinden. Irland, Luxemburg und die Niederlande lehnen den Vorschlag ab, weil sie um den Sitz der großen Internetfirmen wie Facebook in ihren Ländern fürchten.
Im Schnitt zahlen klassische Industriebetriebe demnach in der Europäischen Union etwa 23 Prozent Steuern, bei Digitalunternehmen sind es lediglich 9 Prozent. Die Angleichung der Unternehmenssteuer könnte US-Unternehmen wie Google deswegen teuer zu stehen kommen.
- Reuters, AFP
