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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Motorrad fahren mit Pkw-Fahrerlaubnis Verkehrsminister Scheuer will Führerscheinregeln ändern
Seine eigenen Experten schlagen die Hände über dem Kopf zusammen: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Führerscheinregeln ändern. Fachleute erwarten, dass es dadurch mehr Tote geben wird.
Wenige Tage nach dem Scheitern der Maut gibt es Neues vom Verkehrsminister: Nun will er offenbar die Führerscheinregeln ändern. Autofahrer dürften dann auch ein Motorrad steuern – ganz ohne Prüfung. Das berichtet jedenfalls "Spiegel Online".
Demnach ist geplant, dass der Autoführerschein zum Fahren eines Leichtkraftrades berechtigt. Eine Ausbildung sei nicht notwendig, eine Prüfung auch nicht. Ein paar Stunden üben soll genügen.
So stehe es in einem Entwurf zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung, schreibt das Nachrichtenmagazin.
Scheuers Plan im Detail
- Wer ein Auto fahren darf, kann seinen Führerschein (Klasse B) um eine Schlüsselzahl erweitern. Dann darf er ein Leichtkraftrad (max. 15 PS und 100 km/h) fahren. Aktuell schaffen diese Maschinen teilweise mehr als 100 km/h.
- Dazu genügen 90 Minuten Theorie und sechs Fahrstunden auf einem Verkehrsübungsplatz. Eine Fahrprüfung ist nicht nötig.
- Das Ganze gilt ab einem Alter von 25 Jahren und mindestens fünf Jahren Führerscheinbesitz.
Bislang brauchte man für diese Motorräder einen gesonderten Führerschein. Nur wer einen älteren Führerschein der Klasse 3 oder 4 hat (erworben vor dem 1. April 1980), darf damit schon heute ein Leichtkraftrad fahren.
Wer Scheuer auf diese Idee brachte, ist unklar. Seine eigenen Experten jedenfalls waren es nicht. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) geht davon aus, dass es "zu einer Erhöhung der Verunglücktenzahlen insgesamt kommen würde", zitiert "Spiegel Online" aus einer Analyse. Eine Änderung, wie sie Scheuer plant, wird "aus wissenschaftlicher Sicht nicht empfohlen". Die BASt gehört zum Bundesverkehrsministerium.
Die wissenschaftliche Sicht – sie steht bei Scheuer nicht allzu hoch im Kurs. Nur zwei Beispiele:
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags schätzte schon im Februar 2017 den Maut-Plan als illegal ein. Scheuer unterstellte den Experten "fachliche Ignoranz". In dieser Woche urteilte der Europäische Gerichtshof: Die Maut ist tatsächlich gesetzeswidrig.
Über Tempolimits auf Autobahnen sagte Scheuer, sie seien gegen jeden Menschenverstand. Ein Tempolimit wie in beinahe allen anderen Ländern der Welt würde Belastungen auslösen und unseren Wohlstand gefährden. Damit war für ihn die Diskussion beendet.
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Das Tempolimit hatte seine eigene Expertenkommission vorgeschlagen, weil es unter anderem die Unfallzahlen senke und den Verkehrsfluss verbessert.
- Spiegel Online
- Eigene Recherche