"Hinweise darauf gibt es nicht" Neue Vorwürfe gegen Senderchefin – RBB rechtfertigt sich
Nach weiteren Vorwürfen gegen die RBB-Intendantin wehrt sich der öffentlich-rechtliche Sender. Die Behauptungen bezüglich ihres Dienstwagens seien unwahr.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat neue Vorwürfe gegen seine Intendantin Patricia Schlesinger um Beschaffung und Nutzung ihres Dienstwagens zurückgewiesen. Ein Sprecher des Senders teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: "Hinweise darauf, dass der Wagen unter regelwidrigen Umständen angeschafft wurde oder genutzt wird, gibt es aus Sicht des RBB nicht." Der gesamte Beschaffungsvorgang sei im Haus transparent behandelt worden.
Der "Business Insider" hatte zuvor berichtet, dass dem RBB ein hoher Rabatt für den Dienstwagen gewährt worden sei. Es war auch von einem Orientierungsangebot eines Autoherstellers die Rede, in dem der Gesamtwert von rund 145.000 Euro genannt und Ausstattung wie Sitze mit Massagefunktion angeboten worden sein soll. Der Artikel legte die Frage nahe, ob die Annahme von großen Sonderkonditionen zu Werbezwecken eines Autoherstellers mit einer internen Dienstanweisung des Senders kollidieren könnte.
"Rabatte nehmen wir nicht im Geheimen in Anspruch"
Der RBB-Sprecher teilte weiter mit: "Die Dienstwagen der Intendantin werden vom ersten Tag an durch die zuständige Abteilung Einkauf beschafft, die selbstverständlich den besten möglichen Preis aushandelt. Rabatte nehmen wir dabei auch in Anspruch, natürlich nicht im Geheimen, sondern zu den Konditionen, die uns angeboten werden." dpa stellte eine Anfrage bei dem Autohersteller.
Schlesinger soll ihren Dienstwagen mit Chauffeur auch für private Zwecke genutzt haben. Der Sender hierzu: "In der Vereinbarung zum Dienstwagen für die Intendantin heißt es: 'Der RBB stellt der Intendantin Frau Schlesinger einen Dienstwagen mit Fahrer/Fahrerin zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung.'"
Verschiedene Vorwürfe gegen Schlesinger
Schlesinger, die derzeit auch die Vorsitzende der ARD-Gemeinschaft ist, sieht sich seit Wochen unterschiedlichen Vorwürfen ausgesetzt, "Business Insider" hatte den Fall ins Rollen gebracht. Es geht dabei im Kern um die Frage, ob sie und der Senderchefkontrolleur einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten.
Dabei spielen Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt und Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der Messe Berlin eine Rolle. Der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf ist zugleich Chefaufseher der landeseigenen Messe. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. In den Häusern laufen Untersuchungen. Wolfs RBB-Amt ruht in der Zeit und das Bauprojekt liegt auf Eis.
Kritik wegen Gehaltserhöhung
Schlesinger zog auch wegen einer Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303.000 Euro Kritik auf sich. Inzwischen zeigte sie sich offen dafür, noch einmal mit dem Verwaltungsrat darüber zu sprechen. Unmut gab es auch wegen dienstlicher Abendessen, die Schlesinger in ihrer Funktion als RBB-Intendantin in ihrer Berliner Privatwohnung veranstaltete.
Eine Anzeige der AfD zum RBB-Fall blieb indes ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat entschieden, auf Grundlage der konkret gestellten Anzeige zum jetzigen Zeitpunkt keine Ermittlungen aufzunehmen. Der "Tagesspiegel" berichtete zuerst darüber.
- Nachrichtenagentur dpa
- tagesspiegel.de: "Keine Ermittlungen gegen Patricia Schlesinger"
