Öffentlich-rechtlicher Rundfunk bestreikt SWR lehnt Schlichtung im Tarifstreit ab
News folgenDie Tarifverhandlungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlaufen zäh. Eine Idee sollte Bewegung in die Sache bringen – doch der SWR entschied sich dagegen.
Im Tarifstreit zwischen dem Südwestrundfunk (SWR) und Gewerkschaften zeichnet sich keine Lösung ab. Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, eine von Gewerkschaftern vorgeschlagene Schlichtung abgelehnt zu haben. "Eine Schlichtung ändert nichts an den begrenzten finanziellen Rahmenbedingungen, denen der SWR unterliegt", hieß es.
Der ARD-Sender mit Sendegebiet in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unterstrich, wenn beide Parteien zu Kompromissen bereit seien, bestehe die Möglichkeit, eine Lösung zu finden. Daher habe der SWR nach Beratungen in der Intendantenrunde in der vergangenen Woche ein "kurzfristig stattfindendes Spitzengespräch auf ARD-Ebene mit allen Gewerkschaften angeregt".
Derzeit werden in vielen ARD-Häusern Tarifverhandlungen jeweils für die eigene Rundfunkanstalt geführt. Es gab schon viele Warnstreiks, die das Programm von TV und Radio beeinträchtigten. Verdi lehnt nach eigenen Angaben die Teilnahme an dem Spitzengespräch ab – weil durch die Ablehnung der Tarifschlichtung durch den SWR die Grundlage für ein Gespräch genommen worden sei.
Finanziell unklare Lage für die Häuser in 2025
Die ARD-Häuser stehen unter Spardruck der Länder. Derzeit arbeiten diese an einer größeren Rundfunkreform, die effizientere Strukturen und Kürzungen beim Programm bringen soll. Die Reform könnte nach Länderangaben voraussichtlich im Sommer 2025 in Kraft treten.
Zudem ist unklar, wie sich die Höhe des Rundfunkbeitrags im nächsten Jahr entwickeln wird. Eigentlich soll er einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zufolge zum Jahreswechsel von monatlich 18,36 Euro um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro steigen. Den Beitrag zahlen Haushalte und Firmen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Die Bundesländer müssen sich eng an der Empfehlung orientieren. Aber einige Länderchefs hatten signalisiert, dass sie eine Erhöhung nicht mittragen werden – und sprachen unter anderem von zu wenig Rückhalt in der Bevölkerung dafür. Das Problem: Alle Länderchefs und alle Länderparlamente müssen einer Erhöhung zustimmen, damit diese in Kraft treten kann.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
