Rechnungshof rügt BR: Hälfte der Kosten sind undurchsichtig

Rechnungshof rügt ARD-Sender

Über die Hälfte der Kosten des BR sind undurchsichtig

Die finanzielle Situation des BR ist angespannter als bekannt. Laut einem Behördenbericht könnten die Reserven des Senders bald aufgebraucht sein.

Der Wirbel um die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland nimmt kein Ende. Jetzt wird der Bayerische Rundfunk (BR) von offizieller Stelle zu massiven Einsparungen aufgefordert. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) prüfte die Finanzen der Rundfunkanstalt und kam zu einem erschreckenden Ergebnis.

Negatives Eigenkapital von 47 Millionen Euro

Wie der BR nun selbst berichtet, könnten die Rücklagen des Senders bereits Ende 2024 aufgebraucht sein. Die Pensionsverpflichtungen sind demnach ein Grund für den schwindenden Etat. Auch die geplante digitale Transformation geht beim BR ins Geld. Um beides zu stemmen, muss der Sender nun besser mit seinem Geld haushalten. Ende 2020 wies der BR ein negatives Eigenkapital von 47 Millionen Euro auf. Von "negativem Eigenkapital" spricht man, wenn die Schulden das Vermögen eines Unternehmens übersteigen.

Als Sparmaßnahme soll der Personalabbau im Sender nun fortgesetzt werden. Auch neue Planstellen wurden in den letzten Jahren seltener besetzt und eine weitere Reduzierung ist nun möglich. Auch Gehaltserhöhungen – oder wie es beim BR heißt: "bestehende Stellen in höhere Gehaltsgruppen" zu verlagern – sollen vermieden werden.

Über die Hälfte der Kosten undurchsichtig

Das harte Urteil des ORH-Berichts: Bei 56,3 Prozent der Kosten sei nicht erkennbar, wofür das Geld überhaupt ausgegeben worden sei. Es geht um einen Milliarden-Betrag. Denn der Bayerische Rundfunk kostet den bayerischen Steuerzahler im Jahr über 1,1 Milliarden Euro. 925 Millionen Euro stammen aus dem Rundfunkbeitrag von monatlich 18,36 Euro. Somit weiß man bei gut 500 Millionen Euro nicht genau, wofür sie ausgegeben wurden.

Besonders kritisiert wird in dem Prüfungsbericht die Auswahl externer Berater. In einem Fall habe die Wahlmöglichkeit zwischen zwei Beratern bestanden, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Einer hätte einen Tagessatz von 1.300 Euro für eine Arbeitszeit von 30 Tagen gefordert, der andere verlangte 1.800 Euro für die Hälfte der Zeit. Der BR habe sich zwar für den niedrigeren Tagessatz entscheiden, aber die gesamten Kosten waren letztendlich höher.

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Wie ein BR-Sprecher erklärte, will der Sender das Ende der Beitragsperiode im Jahr 2024 mit einem ausgeglichenen Ergebnis abschließen, trotz Mehraufwendungen wegen Coronapandemie und Inflation. Bei den Gehältern seien die Bezüge der Intendantin und von zwei neu eingetretenen Direktoren abgesenkt und die sogenannten Aufwandspauschalen abgeschafft worden. Das gelte auch für die Führungsebene darunter. Zudem sei eine Direktorenstelle ganz abgebaut worden.