Hemmnis für Mobilität Führerscheinprüfung soll günstiger werden
Wer den Führerschein zum Autofahren machen möchte, muss bis zu 4.000 Euro hinblättern. Den Verkehrsministern der Länder ist das zu viel.
Die Verkehrsminister der Länder setzen sich beim Bund dafür ein, die Führerscheinprüfung für Autofahrer-Neulinge wieder erschwinglicher zu machen. Vor allem die theoretische Ausbildung werde als überfrachtet angesehen, was zu hohen Durchfall-Quoten und damit zu einer Kostensteigerung führe, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der Deutschen Presse-Agentur bei der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg. "Der Führerschein kostet für junge Leute bis zu 4.000 Euro", sagte Bernreiter. Die Kosten müssten reduziert werden, um die Bürger zu entlasten.
In einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz heißt es, die stetig steigenden Kosten für den Erwerb eines Führerscheins seien ein Hemmnis für die individuelle Mobilität, vor allem in ländlichen Gebieten mit einem eingeschränkten Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern tagen noch bis Donnerstag in Nürnberg. Am zweiten Konferenztag steht unter anderem die Verwendung von Mitteln aus den beschlossenen Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung auf der Agenda.
Mittel aus Sondervermögen sollen in Verkehrsinfrastruktur fließen
Bernreiter tritt dafür ein, die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds hauptsächlich für die Elektrifizierung von Bahnstrecken zu nutzen. Dies würde wesentlich zur Dekarbonisierung beitragen, so Bernreiter. Mittel aus dem Sondervermögen Verteidigung sollten dort in die Verkehrsinfrastruktur fließen, wo Straßen, Brücken oder Schienenverbindungen für militärische Zwecke mitgenutzt werden und deswegen eine höhere Traglast notwendig sei. Eine konkrete Zahl nannte Bernreiter dabei nicht.
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hatte vor der Konferenz eine schnelle Verteilung der Mittel angemahnt. "Die oberste Priorität müssen die Straßen- und Brückensanierung sowie Erhalt und Ausbau der Schienenwege haben", sagte Krischer der dpa. "Es ist jetzt an der Zeit, den seit Jahrzehnten andauernden Verfall der Infrastruktur und damit des Anlagevermögens des Staates zu stoppen und ins Gegenteil zu verkehren."
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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