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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Maßnahme für saubere Luft Bilanz des Lkw-Durchfahrtsverbot in Köln fällt durchwachsen aus
Köln überschreitet an Verkehrsknoten regelmäßig seine Grenzwerte für Luftschadstoffe. Seit Ende August gilt daher das Durchfahrtsverbot für schwere Lkw in Teilen der Stadt. Wie sieht eine erste Bilanz aus? Und wie bewertet die Politik das Verbot?
Vor dem Lkw-Transitverbot wurden auf einer der Hauptachsen in der Innenstadt von Köln, die Rheinuferstraße, an einem Werktag rund 3.200 Lkw über dreieinhalb Tonnen gezählt. Davon waren laut Mitteilung der Stadt etwa 1.220 Sattelschlepper oder Lkw mit Anhänger, die im Regelfall ein Gesamtgewicht von 20 bis 40 Tonnen haben. Und diese belasten die Luft in Köln mit ihren ausgestoßenen Stickoxiden.
Das Ende August eingeführte Transitverbot für schwere Lkw ab siebeneinhalb Tonnen in der Kölner Innenstadt und in Teilen von Deutz und Mülheim soll nun Abhilfe schaffen. Dies besagt, dass die betreffenden Lkw die genannten Zonen nicht durchfahren dürfen. Lastwagen, die von dort losfahren oder dortige Ziele anfahren, sind jedoch vom Verbot ausgenommen – was die ganze Sache komplizierter macht.
Wer überprüft das Verbot und wann wird kontrolliert?
Die Durchsetzung des Verbots ist sogar noch komplizierter: Zuständig ist das Ordnungsamt Köln. Deren Beamten dürfen jedoch keine Fahrzeuge im laufenden Verkehr anhalten. Deswegen werden sie bei den Kontrollterminen von der Kölner Polizei unterstützt. Die Polizei hat jedoch nicht genug Personal, um ständige Kontrollen durchzuführen, die abschreckend für die Lkw-Fahrer und Unternehmen wirken würden.
Was ergaben also die bisher durchgeführten Kontrollen? Eine Woche nach der Einführung des Transitverbots im August wurde an einem Donnerstag erstmals eine Kontrolle an der Rheinuferstraße durchgeführt. Das Ergebnis: Zwischen 9.30 und 13 Uhr wurden insgesamt 44 Lkw gestoppt. In 31 Fällen verhängte das Ordnungsamt ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro aufgrund der Fahrt durch die verbotene Zone. Vier Lastwagenfahrer erhielten zudem noch ein Bußgeld in Höhe von 117,50 Euro, weil sie keine Umweltplakette vorweisen konnten.
Umsetzung des Verbots ist kompliziert
Eine zweite Kontrolle fand am letzten Donnerstag im September – ebenfalls vormittags – wiederum an der Rheinuferstraße statt: Innerhalb von drei Stunden wurden dort insgesamt 60 schwere Lkw kontrolliert. In 51 Fällen wird laut Ordnungsamt ein Bußgeldverfahren eingeleitet. In zehn Fällen fehlte zudem die Umweltplakette. Die Kontrollen sollen nach Aussage der Stadt nun regelmäßig ein- bis zweimal im Monat durchgeführt werden.
"Nach meiner persönlichen Einschätzung hat die Zahl der schweren Lkw auf der Rheinuferstraße oder der Siegburger Straße auch nach Inkrafttreten des Durchfahrtsverbots nicht abgenommen", sagt der Bezirksbürgermeister für die Innenstadt, Andreas Hupke. Das könne jeder, der morgens mit dem Fahrrad dort entlangfahre, selbst beobachten, so Hupke weiter.
Kritik aus der Politik
Das Ganze sei, so wie es aktuell kontrolliert und bestraft werde, ein "zahnloser Papiertiger" und löse nicht das Problem. "Wenn die Polizei sagt, dass sie nicht genug Personal habe, um häufigere Kontrollen durchzuführen, dann kann ich nur sagen: Das wusste man in der Verwaltung auch vorher", beklagt er. Zudem seien die Strafen viel zu niedrig, als dass sie die Fahrer, Unternehmen und Speditionen abschrecken würden. "Die beste Lösung wäre sowieso, so viele Güter wie möglich auf die Schiene zu verlagern", so Hupke. Dieser Vorschlag ist jedoch nicht Bestandteil des Luftreinhalteplans, über den die Bezirksregierung Köln am Tag seines Inkrafttretens, am 1. April dieses Jahres, nochmals die Öffentlichkeit informiert hatte.
Christian Joisten von der SPD und Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion im Rat sieht das ähnlich: "Das Durchfahrtsverbot ist in keinerlei Verkehrskonzept eingebettet. Die Stadt hat einfach Schilder aufgestellt, wodurch der Verkehr aber nur verdrängt wird und jetzt bis zu 40 km Umwege fahren muss – mit entsprechenden zusätzlichen Emissionen." Den Lkw-Verkehr hätten jetzt einfach andere direkt vor der Nase, so Joisten weiter.
CDU-Ziel: Fahrverbote vermeiden
CDU-Verkehrspolitkerin Birgitta Nesseler-Komp sieht zwar auch die Schwächen der Maßnahme. "Das übergeordnete Ziel der CDU war jedoch, drohende Fahrverbote für den Privatverkehr in der Innenstadt oder auf dem Clevischen Ring zu vermeiden", so Nesseler-Komp. Deswegen habe man für die Maßnahme gestimmt. Allerdings müssten dazu zukünftig mehr Kontrollen eingeführt werden.
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Man sollte jedoch auch darüber nachdenken, Unternehmen Anreize zu schaffen, um ihnen beim Einsatz von modernen sauberen Lkw zukünftig wieder die Möglichkeit zu geben, durch die aktuell verbotenen Zonen fahren zu dürfen, schaut die CDU-Politikerin voraus.
- Gespräch mit Jürgen Müllenberg und Lars Hering, Sprecher der Stadt Köln
- Gespräch mit Andreas Hupke, Bezirksbürgermeister für die Kölner Innenstadt und Deutz
- Gespräch mit Birgitta Nesseler-Komp, CDU-Ratsmitglied
- Gespräch mit Christian Joisten, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender
