Köln: Streit um neue Kameras am Ebertplatz

Auf dem Ebertplatz werden aktuell fünf Masten für die geplanten Überwachungskameras installiert. Mit der Maßnahme will die Polizei in Zukunft mögliche Gewalttäter und Drogendealer auf dem Platz abschrecken. Doch was ist mit dem Datenschutz?

Der Ebertplatz in Köln gehört zu den polizeilichen Brennpunkten in der Stadt. Immer wieder gibt es hier gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Dealern, die dort ihre Drogen verkaufen. Deswegen war die Installation von Überwachungskameras dort schon länger geplant. Nach dem Tod eines Somaliers mitten auf dem zentrumsnahen Platz ist diese polizeiliche Maßnahme wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Aktuell werden fünf Masten für die Überwachungskameras aufgestellt. Doch die Kameras werden voraussichtlich erst im Dezember funktionstüchtig sein, so Ralf Remmert, der Sprecher der Kölner Polizei.

Der Ebertplatz ist aber nur einer von insgesamt vier sogenannten Brennpunktplätzen, auf denen die Kölner Polizei insgesamt 32 neue Kameras anbringen will. Auch der Neumarkt, der Breslauer Platz auf der Rückseite des Hauptbahnhofs und der Wiener Platz in Köln-Mülheim sollen intensiver überwacht werden – so wie es seit der Silvesternacht 2015/16 auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs gemacht wird. Dort, sowie rund um den Dom und die Vergnügungsmeile der Innenstadtringe, wurden bereits 44 Kameras angebracht. "Die Kriminalität rund um den Hauptbahnhof und auch auf den Kölner Ringen ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Die stärkere Präsenz der Polizei an diesen Einsatzschwerpunkten zeigt deutlich Wirkung", sagt Remmert. Aber auch die Überwachungskameras hätten sicher dazu beigetragen, behauptet Remmert, ohne Zahlen zu nennen. Die Aufzeichnungen erleichterten außerdem die Strafverfolgungen möglicher Täter.

Was ist mit dem Datenschutz?

Kritiker glauben allerdings nicht, dass der Einsatz von Kameras mögliche Straftäter im Drogenmilieu von ihren Taten abhält. Sie sehen in diesen Fällen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

Datenschutzprobleme würden dabei zu wenig berücksichtigt, sagt Verena Schäffer, die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Düsseldorfer Landtag und Datenschutzexpertin ihrer Fraktion. Sie sieht den Einsatz von Überwachungskameras auf dem Ebertplatz kritisch: "Eine Drogenszene verschwindet ja nicht durch die Kameras. Für die Stadt ist dadurch nichts gewonnen, weil sich das Problem nur verlagern wird", so Schäffer. Ihrer Ansicht nach sind Überwachungskameras nur dann gerechtfertigt, wenn sie dabei helfen, Straftaten zu verhindern.

Wann Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen eingesetzt werden darf, steht im Paragraf 15a des Polizeigesetzes (PolG) von NRW. Demnach kann die Polizei den Einsatz von Überwachungskameras bei den zuständigen Landesbehörden nur beantragen, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Es muss sich um ein Gebiet handeln, in dem wiederholt Straftaten verübt werden. Und die Örtlichkeiten müssen durch ihre Beschaffenheit diese Straftaten auch begünstigen. Laut Gesetz ist die Speicherung der Aufnahmen auch nur für 14 Tage erlaubt. Länger dürfen die Aufnahmen allerdings gespeichert werden, wenn sie als Beweismittel in einem staatsanwaltlichen Verfahren dienen.

Jeder kann klagen

Wer nicht damit einverstanden ist, von Polizeikameras gefilmt zu werden, kann dagegen zunächst einmal nichts machen. So ist die Gesetzeslage. Dennoch stehe es jedem Bürger offen, zu klagen, so Polizeisprecher Remmert.

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Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes Köln bestätigte, läuft aktuell ein Verfahren, bei dem ein Bürger gegen das Anbringen von Überwachungskameras im öffentlichen Kölner Stadtraum geklagt hat. Obwohl die Klage schon im Juli 2018 eingereicht wurde, steht der Termin für die Verhandlung noch nicht fest.