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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Nach Rückzug von Kienitz Klüngel-Affäre? SPD will Dezernat abschaffen
Der gewählte Beigeordnete für Stadtentwicklung Niklas Kienitz hätte wohl sein Amt nicht antreten dürfen. Die SPD will das neu geschaffene Dezernat wieder abschaffen – und fordert Aufklärung von Oberbürgermeisterin Reker.
Vor gut einem Monat war der Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat, Niklas Kienitz, zum Beigeordneten für Stadtentwicklung gewählt worden – am Wochenende hatte er dann überraschend seinen Rückzug erklärt, angeblich wegen persönlicher Anfeindungen.
Ein Schreiben der Bezirksregierung legte jedoch einen anderen Grund nahe: Kienitz hätte nämlich sein Amt nicht antreten dürfen, da er nach einer Überprüfung nicht die nötige Erfahrung für das Amt habe, heißt es in der an Oberbürgermeisterin Henriette Reker adressierten E-Mail. Wohl am Montag hätte Reker daher die Wahl beanstanden müssen, statt ihm die Ernennungsurkunde zu überreichen.
Die SPD im Kölner Stadtrat, die von Anfang an die Wahl von Kienitz heftig kritisiert hatte, will, dass nach den Vorgängen Konsequenzen gezogen werden: Das Dezernat, das der CDU-Politiker besetzen sollte, soll abgeschafft werden, fordert der Fraktionsvorsitzende Christian Joisten. "Die unterschiedlichen Ämter der Stadtverwaltung müssen wieder nach sachpolitischen Erwägungen in den Dezernaten gebündelt werden", so der SPD-Politiker. Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen gehöre "unbedingt in ein Dezernat", damit bezahlbarer Wohraum geschaffen werden könne.
Bereiche sollen aufgeteilt werden
Demnach will die SPD die Bereiche Stadtentwicklung und Statistik sowie Wirtschaft dem Dezernat Planen und Bauen von Markus Greitemann zuteilen. Der Bereich Digitalisierung solle in die Zuständigkeit des Büros der Oberbürgermeisterin fallen, das neue Amt für Regionales soll dem Klimadezernat von William Wolfgramm zugeordnet werden.
Die SPD hatte die Besetzung des Dezernats durch Kienitz besonders kritisiert, weil der Name des CDU-Politikers in einem Geheimpapier aus dem Jahr 2018 aufgetaucht war. Darin ging es um eine Reihe von Personalabsprachen, die die damaligen Spitzen von CDU, SPD und Grünen trafen. Im Gegensatz zu Kienitz sind die damaligen Fraktionsspitzen von SPD und Grünen nicht mehr im Amt.
Welche Rolle spielte Oberbürgermeisterin Reker?
SPD-Fraktionsvorsitzender Joisten forderte daher eine Aufklärung der "Klüngel-Affäre" um das Dezernat, das Kienitz "maßgeschneidert" zugeschustert worden sei. Für die Verantwortlichen verlangte er Konsequenzen. So sei die Rolle von Oberbürgermeisterin Reker unklar, das Bewerbungsverfahren für den Posten bezeichnete er als intransparent.
Ob Kienitz über das Schreiben der Bezirksregierung, in dem ihm die fehlende Erfahrung für das Amt beschienigt wird, informiert war, ist nach wie vor unklar. Die Frage, ob die an die Oberbürgermeisterin adressierte E-Mail überhaupt zugestellt worden war, beantwortete die Stadt nicht. Mit dem Rückzug von Kienitz am Samstag sei das Verfahren für die Stadt Köln beendet, erklärte Stadtsprecher Alexander Vogel t-online.
Aufklärung erhofft sich die SPD auch im Düsseldorfer Landtag: In einer Kleinen Anfrage will der Abgeordnete Stefan Kämmerling wissen, wann die Oberbürgermeisterin von der Entscheidung, Kienitz sei nicht geeignet, erfahren habe. Des Weiteren fragte er, inwieweit das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in die Entscheidung gegen Kienitz involviert war.
- Pressemitteilung der Kölner SPD-Fraktion vom 27. Juli 2021
- Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Kämmerling im Landtag NRW
- Eigene Recherche
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