Am Wochenende Gegen CDU und AfD: Breite Protestwelle in Köln geplant
Am Wochenende sind in Köln mehrere Protestaktionen geplant. Hintergrund sind die von der Union in den Bundestag eingeführten Pläne zur Verschärfung der Asylgesetze. Die Mehrheit kam mit Stimmen der AfD zusammen.
Am Heumarkt in Köln fand am Freitagvormittag eine öffentliche Pressekonferenz des Bündnisses "Köln stellt sich quer" (KSSQ) in Zusammenarbeit mit der Initiative "Omas gegen Rechts" statt. Die Veranstaltung diente als Auftakt für bevorstehende Proteste.
Hintergrund der geplanten Demonstrationen und Kundgebungen, die an diesem Wochenende starten sollen, ist ein im Bundestag eingebrachter Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Asylpolitik. Der Antrag sieht unter anderem Zurückweisungen an Grenzen und strengere Abschieberegeln vor. Die Mehrheit kam durch Stimmen der AfD zustande, was bundesweit heftige Kritik auslöste.
Der Vorschlag des CDU-Kanzlerkandidaten Merz zur "Wende in der Migrationspolitk" stelle einen direkten Angriff auf die Grundrechte dar und würde faktisch das Asylrecht nach Artikel 16a des Grundgesetzes abschaffen, hieß es am Freitag. Der geforderte "faktische Einreisestopp" würde internationales Recht missachten sowie europäische Abkommen untergraben.
"Es geht hier nicht nur um Politik, sondern um eine Art Kulturkampf"
Auf dem Heumarkt kamen mehrere Sprecher verschiedener Kölner Initiativen und Verbände zu Wort, darunter auch die Kölner Grünen-Politikerin Birgitta von Bülow. Mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag vom Mittwoch sprach sie von einem "Fiasko mit Auswirkungen bis in den Alltag hinein" und betonte die Bedeutung des gesellschaftlichen Widerstands. "Es geht hier nicht nur um Politik, sondern um eine Art Kulturkampf", erklärte sie und erklärte: "Die AfD steht für das Gegenteil von kultureller Weltoffenheit und Freiheit."
Von Bülow verwies auf einen offenen Brief zahlreicher Schauspieler und Künstler, die sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen haben. Der Brief, initiiert von Luisa-Céline Gaffron und Jonathan Berlin, wurde von namhaften Persönlichkeiten wie Daniel Brühl, Jella Haase und Karoline Herfurth unterzeichnet. Die Kulturschaffenden kritisieren darin den Bruch der Brandmauer gegen die AfD und warnen vor den gesellschaftlichen Konsequenzen einer solchen politischen Entwicklung.
Diese Proteste sind in Köln geplant
Geplant sind nach Angabe von "Kölns stellt sich quer" folgende Demonstrationen:
- Samstag, 1. Februar, 16 Uhr, Heumarkt: Demonstration gegen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen, organisiert von verschiedenen Umwelt- und Demokratiegruppen.
- Sonntag, 2. Februar, 13 Uhr, Südbrücke: "Paddeln für Demokratie und Vielfalt" – eine Rheindemonstration eines Kölner Kanu-Vereins.
- Freitag, 14. Februar, 16 Uhr, Heumarkt: Klimastreik von Fridays for Future Köln.
- Samstag, 15. Februar, 11:55 Uhr, Neumarkt: "Wähl Liebe!" – eine bundesweite CSD-Kampagne zur Mobilisierung für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025.
Abschließend warnten die Veranstalter vor einer zunehmenden Normalisierung rechtsextremer Positionen in der Politik. Die Organisatoren der Proteste riefen dazu auf, zahlreich an den Veranstaltungen teilzunehmen und ein deutliches Zeichen zu setzen. "Wir bleiben weiter engagiert für die Brandmauer und rufen alle Demokraten auf, uns zu unterstützen", hieß es vom Sprecherkreis.
- Reporter vor Ort
- Artikel von t-online
