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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Rhein-Sieg-Kreis Bauernproteste in NRW – Polizei erstattet Strafanzeigen
Auch im Kölner und Bonner Umland demonstrierten am Montag zahlreiche Landwirte. Dabei wurde nicht nur gegrillt, sondern auch die Polizei beschäftigt.
Auch in vielen Städten und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises haben Landwirtinnen und Landwirte am Montag demonstriert. In Hennef, Sankt Augustin und Troisdorf blockierten Traktoren die Auffahrten auf die A59 und die A560. In kleineren Orten waren Hauptstraßen betroffen. Nicht alle Protestaktionen seien angemeldet gewesen, teilte die Polizei mit, die deswegen Strafanzeigen erstellte. Am Vormittag zog ein Konvoi von 270 Fahrzeugen durch den Kreis und stoppte bei Parteibüros von Bundestagsabgeordneten.
Die Protestaktionen begannen gegen 6.30 Uhr. Auf der Bundesstraße 8 zwischen Siegburg, Sankt Augustin und Hennef hatten sich binnen kurzer Zeit Staus in beide Richtungen gebildet. Die Landwirtinnen und Landwirte hatten die Anschlussstelle Niederpleis der A560 blockiert, ebenso die Anschlussstellen Hennef-Ost, Hennef-West und das Ausbauende der Autobahn.
Polizei: Verstöße gegen das Versammlungsgesetz
Zwei der Blockaden seien nicht angemeldet gewesen, sagte Stefan Birk, Sprecher der Polizei im Rhein-Sieg-Kreis. Wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz habe man Strafanzeige gestellt. "Wir versuchen, den Organisator der Kundgebungen zu ermitteln", sagte Birk. Die Teilnehmenden seien allerdings nicht angezeigt worden, da die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration nicht strafbar ist. "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, auch dann, wenn es zu Einschränkungen kommt", stellte der Sprecher klar.
Auch die Auffahrten zur A59 in Troisdorf und Spich waren für einige Zeit blockiert, in Much, Ruppichteroth und Windeck waren es die Hauptstraßen. In Bad Honnef präsentierten Demonstranten einen Galgen. Viele Autofahrerinnen und Autofahrer zeigten ihre Solidarität, indem sie hupten oder den Protestierenden Kekse überreichten.
Gegen Mittag bildete sich ein Konvoi aus rund 300 Fahrzeugen und 450 Personen, die an einer Sternfahrt durch Lohmar, Troisdorf und Hennef teilnahmen. Gemeinsam fuhren sie in die Kreisstadt Siegburg und übergaben den Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisbüros eine Liste mit Forderungen.
Dann bauen die Landwirte einen Grill auf
Ein 57-jähriger Busfahrer, der nach eigenen Angaben den durch die Blockaden entstandenen Stau umfahren wollte, fuhr an der Anschlussstelle Hennef-West gegen die Fahrtrichtung auf die Autobahn Richtung Altenkirchen auf. In dem Bus befanden sich der Polizei zufolge keine Fahrgäste. An der Anschlussstelle Hennef-Ost verließ er die Autobahn, wo er bereits von den Polizisten empfangen wurde. Sein Führerschein wurde beschlagnahmt. Der Mann erhielt eine Anzeige wegen Verkehrsgefährdung.
Am frühen Abend kam es in Sankt Augustin und Hennef rund um die A560 erneut zu Blockaden. Zwischen Niederpleis und Buisdorf fuhren die Traktoren im Kreis und erschwerten so die Auffahrt auf die Autobahn. Gar nichts ging wiederum am Ende der Autobahn wenige Kilometer weiter. Dutzende Traktoren blockierten die Bundesstraße 8 und machten die wichtige Schwerlaststrecke Richtung Rheinland-Pfalz für rund drei Stunden dicht. Inmitten der Kundgebung bauten die Landwirte sogar einen Grill auf.
- Reporter vor Ort
