NRW-Innenminister Reul Taliban-Auftritt in Köln: "Hätten es gar nicht verhindern können"
In einer Kölner Moschee wirbt ein Funktionär unbehelligt für die Taliban, das Entsetzen in Deutschland ist groß. Doch Herbert Reul zufolge sind der Regierung die Hände gebunden.
Nach dem Auftritt eines Taliban-Vertreters in einer Kölner Moschee hat sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zu der folgenden Debatte geäußert. "Wir hätten in diesem Fall gar nicht einschreiten können und den Auftritt verhindern können, auch wenn wir es gewollt hätten", sagte er am Montag nach einer bereits seit längerem geplanten Zusammenkunft mit Ditib-Vertretern.
Der Generalbundesanwalt bewerte die Taliban nicht als terroristische Vereinigung, sagte Reul. Die Taliban seien außerdem in Deutschland nicht mit einem Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz belegt, also verboten. "Diese Bewertungen obliegen den Bundesbehörden", sagte er. Das "ganze große Entsetzen aus der Bundespolitik – für mich wirkt das manchmal wie Theater, denn das Problem ist hausgemacht."
"Es ist nicht zu verhindern"
In der vergangenen Woche war ein Video an die Öffentlichkeit gelangt, das zeigte, wie Taliban-Funktionär Abdulbari Omar in Ditib-Räumen in Köln-Chorweiler auftritt. Dort warb er unter anderem für Spenden für seine radikale Organisation. Seit knapp zwei Jahren ist die Taliban in Afghanistan an der Macht und beschneidet unter anderem mit drakonischen Gesetzen Frauenrechte. Omar ist seit 2021 Mitglied des Kabinetts. Die Niederlande hatte gegenüber t-online eingeräumt, für das Visum verantwortlich zu sein – fälschlicherweise.
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Ein Auftritt wie in Köln könnte laut Reul immer wieder passieren. "Es ist nicht zu verhindern", sagte er. Sicherheitsbehörden könnten nur auf strafrechtlicher und gefahrenabwehrender Grundlage handeln, das sei aktuell nicht gegeben – nach bisherigem Kenntnisstand der Behörden sei "keine strafrechtlich relevanten Äußerungen" gefallen. Falls sich dies ändere, würden selbstverständlich entsprechende Strafanzeigen gestellt.
Er wolle mit seinen öffentlichen Informationen die Debatte um den Auftritt wieder "auf eine sachliche Ebene kriegen", fügte Reul an. Es gebe derzeit "keine neuen Erkenntnisse". Die Haltung der Landesregierung sei zugleich vollkommen klar. Ditib müsse "unmissverständlich deutlich machen, wofür sie steht" und alle Vorgänge rund um den Auftritt aufklären.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- Eigene Recherche
