Legalisierung Partei will Köln zum Cannabis-Vorreiter machen
Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Geht es nach Volt, solle Köln dabei eine wichtige Rolle spielen.
Die mögliche Legalisierung von Cannabis spaltet noch immer die Gemüter. Sollte es für die Freigabe jedoch grünes Licht geben, hat die Volt-Fraktion im Kölner Rat bereits große Pläne. In einer Pressemitteilung forderte die Partei am Mittwoch, dass Köln "zur Modellregion für den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften" gemacht werden solle.
Zusammen mit Grünen, CDU und SPD hat die Volt-Fraktion bereits im November vergangenen Jahres einen Antrag im Gesundheitsausschuss beschlossen, durch den die Gesetzesänderung auf Bundesebene in das Drogenhilfekonzept aufgenommen werden soll. "Vor dem Hintergrund der nun vorgestellten Pläne der Bundesregierung fordert die Volt-Fraktion nun die Bewerbung Kölns als Modellregion für die teilweise Cannabislegalisierung", so die Partei in ihrer Pressemitteilung weiter.
Köln erfülle "alle Voraussetzungen"
Damit bezieht sich die Fraktion auf ein Eckpunktepapier, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche vorgestellt hatte. Dieses sieht eine reglementierte Legalisierung von Erwerb und Besitz von Cannabis vor. Der Verkauf soll in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden – und wenn es nach der Volt-Fraktion geht, soll eben Köln zu einer solchen Region werden.
Diesen Vorschlag begründet Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende von Volt im Kölner Rat, damit, dass Köln "alle Voraussetzungen für eine erkenntnisreiche Erprobung der Legalisierung von Cannabis mit wissenschaftlicher Begleitung" erfülle. Außerdem könne durch die Legalisierung "das Justizsystem entlastet und dem illegalen Handel das Handwerk gelegt werden", so Glashagen. "Die Entkriminalisierung der Nutzerinnen und Nutzer ermöglicht eine progressive und humane Drogenpolitik, die die Behandlung von Suchtproblemen als Krankheit anstatt als Straftat erlaubt."
- Pressemitteilung der Volt-Fraktion vom 19. April 2023 (per E-Mail)