Tarife Vier Wochen Streik an NRW-Unikliniken: kein Ende in Sicht
Bei den Streiks der Beschäftigten an sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich wegen verhärteter Fronten auch nach vier Wochen noch kein Ende ab. Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi ist für eine Annäherung oder gar Einigung in den Verhandlungen für einen Tarifvertrag Entlastung "eine Kehrtwende im Verhandlungsverhalten der Klinikvorstände" notwendig. Das betonte die Verdi-Führung bei einer Pressekonferenz am Mittwoch an der Uniklinik in Köln.
"Nach einem Monat Streik sind die Arbeitgeber der Unikliniken immer noch weit davon entfernt, Verhandlungen zu führen, die die Streiks der Klinikbeschäftigten schnell beenden", betonte Gabriele Schmidt, Verdi-Landesbezirksleiterin NRW. Die anfängliche Freude über eine Reihe von Verhandlungsterminen sei schnell der Ernüchterung gewichen, stellten Gewerkschaftsvertreter und Beschäftigte fest. Sie forderten die Arbeitgeber auf, "keine Verhandlungsspielchen" zu betreiben.
Laut Verdi gibt es auch in der zweiten Woche der Tarifverhandlungen, die in Köln stattfinden, kein Angebot der Arbeitgeber. Von der künftigen Landesregierung erwarte man zudem eine Zusage für eine Refinanzierung des noch auszuhandelnden Tarifvertrags. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte bereits vor Wochen seine Unterstützung zugesagt. "Wir gehen davon aus, dass CDU und Grüne ihre Zusagen einhalten", sagte Schmidt. "Aber das ist eine Sache zwischen den Kliniken und der Politik."
Regelrecht verärgert zeigte sich Schmidt über einen Brief der Klinik-Chefs an den Verdi-Bundesvorstand mit der Forderung, die Streikmaßnahmen in NRW während der Verhandlungen auszusetzen. "Das ist ein ziemlich unfreundlicher Akt", befand die Verdi-Landeschefin. So etwas kenne man aus anderen Tarifverhandlungen eigentlich nicht. "Das ist schon ein besonderer Vorgang."
Verdi-Landesfachbereichsleiterin Katharina Wesenick unterstrich ebenfalls die Dringlichkeit einer Einigung. Man habe für alle Arbeitsbereiche an den Kliniken genaue Personalbemessungen und Quoten ausgearbeitet, dennoch nach vier Verhandlungsrunden kein Angebot der Klinik-Leitungen. Dafür aber weitere neun Verhandlungstermine bis zum 22. Juni. Am 9. Juni soll es nach Verdi-Angaben eine Offerte der Arbeitgeber geben. "Wenn wir in dem Tempo bleiben, hat keiner etwas davon", so Wesenick. "Aber wenn es greifbare Ergebnisse gibt und wir einen Tarifvertrag abschließen, hören wir sofort auf zu streiken."
Für den Nachmittag hatte die Gewerkschaft erneut zu Demonstrationen und Kundgebungen vor dem Bettenhaus der Kölner Uniklinik und am Heumarkt in der Domstadt aufgerufen. Mehrere Hundert Teilnehmer wurden erwartet.
Die Beschäftigten der Unikliniken in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster fordern seit Wochen verbindliche Personalbemessungen für alle Arbeitsbereiche und einen Belastungsausgleich für unterbesetzte Schichten. Auch die Situation der Auszubildenden müsse sich signifikant verbessern. Für die Ziele der Beschäftigten bringt die Arbeitgeberseite durchaus Verständnis auf, allerdings fehlten am Markt weiterhin insbesondere Pflegekräfte.
