Saarbrücken Linken-Politiker Bartsch: "Alles auf den Prüfstand"
Nach dem Wahldebakel im Saarland hat der Linken-Politiker Dietmar Bartsch einen inhaltlichen Neuanfang und ein Ende des Streits in seiner Partei gefordert. Wie im Saarland, wo die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, habe es schon bei der Europawahl, der Bundestagswahl und mehreren Landtagswahlen enttäuschende Ergebnisse gegeben, sagte der Bundestagsfraktionschef am Montag dem NDR. Nötig sei eine inhaltliche Diskussion. "Und es gehört auch alles andere auf den Prüfstand", sagte Bartsch.
Die Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow kündigten an, die Linke auf dem Parteitag im Juni in Erfurt inhaltlich neu auszurichten. Dies könne der Auftakt sein, "dass wir uns als Partei die Linke neu erfinden", sagte Hennig-Wellsow. Wissler sprach von einem Profil als "moderne Gerechtigkeitspartei". Als solche werde die Linke weiter dringend gebraucht.
Ihre Ämter wollen die beiden Parteichefinnen nach den Worten von Hennig-Wellsow trotz der Rückschläge behalten: "Ich würde jetzt mal sagen, der Grad bei uns beiden von 'Schnauze voll' ist relativ hoch. Aber wir haben uns im September entschieden, dass wir die Verantwortung übernehmen und die Weiterentwicklung der Partei die Linke auf den Weg bringen. Da sind wir jetzt mittendrin." Sie gehe davon aus, "dass wir beide weiter daran arbeiten und auch das durchstehen".
Bartsch sagte in dem Radiointerview: "Nach diesen Wahlen ist ganz klar: Ein Weiter-so kann es nicht geben und ein Weiter-so wird es nicht geben." Entscheidend sei, dass sich die Linke auf ihre Funktion als soziale Opposition und Friedenspartei im Bundestag konzentriere. Und die Zerstrittenheit der Partei "muss aufhören, ansonsten werden wir in noch größere Probleme kommen".
Dass der frühere Parteichef Oskar Lafontaine wegen interner Streitigkeiten kurz vor der Saarland-Wahl aus der Partei austrat, sei "für uns der Todesstoß" gewesen, sagte Bartsch. Die Linke hatte am Sonntag bei der Abstimmung 10,3 Prozentpunkte eingebüßt und nur noch 2,6 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Nach Einschätzung von Parteichefin Wissler hat die Linke aber bei den kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bessere Chancen, da die Landesverbände geschlossen seien.
