Frankfurt (Oder) Streit über Wasser für Tesla: Gerichtsverhandlung vertagt
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat die Verhandlung über eine Klage von Umweltschützern gegen eine wasserrechtliche Genehmigung verschoben, die auch das Tesla-Werk bei Berlin betrifft. Grund ist die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten der Kläger, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Verhandlung kann somit am Freitag nicht stattfinden. Ein neuer Termin wird gesucht.
Der US-Autobauer Tesla baut vor den Toren Berlins in Grünheide in Brandenburg seine erste europäische Fabrik. Dort sollen einmal bis zu 500 000 Elektroautos im Jahr hergestellt werden. Doch noch fehlt die endgültige Genehmigung der zuständigen Behörden. Der Streit über die Wasserversorgung des Werks begleitet das Vorhaben seit Beginn.
Die Grüne Liga und der Naturschutzbund Nabu haben gegen eine vom Landesamt für Umwelt am 28. Februar 2020 erteilte Genehmigung für die sogenannte Wasserfassung Eggersdorf geklagt. Aus Sicht der beiden Verbände fehlen die nötigen Prüfungen. (Aktenzeichen VG 5 K 469/21)
Sollte die wasserrechtliche Bewilligung vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden, sieht der Wasserverband Strausberg-Erkner WSE die ausreichende Lieferung an Tesla nicht mehr gewährleistet. Er soll Tesla jährlich mit 1,4 Millionen Kubikmeter Trinkwasser beliefern. Der WSE hatte Mitte Januar gewarnt, dass "es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Erhöhung der Genehmigungsmengen in Eggersdorf im März 2020 und dem Vertrag mit Tesla gibt. Diese Mengen sind Grundvoraussetzung für den im September 2020 geschlossenen Versorgungsvertrag mit Tesla: Fehlen diese, fehlt damit die Vertragsgrundlage."
Tesla erklärte zu dem Gerichtsverfahren, es bestehe "kein direkter Zusammenhang" zum Unternehmen. Ein Sprecher verwies auch auf Aussagen der brandenburgischen Landesregierung. Diese hatte erklärt, sie halte die Wasserversorgung der Menschen in der Region und der Tesla-Fabrik nicht für gefährdet.
Das Tesla-Gelände in Grünheide liegt zum Teil im Trinkwasserschutzgebiet. Tesla verweist darauf, dass der Wasserverbrauch pro Fahrzeug unter dem Branchendurchschnitt liege.
