Hannover Landtag beschließt Doppelhaushalt mit 75 Milliarden Euro
Mit Ausgaben in Höhe von insgesamt mehr als 75 Milliarden Euro geht Niedersachsen die beiden kommenden Jahre an. Der Landtag beschloss am Donnerstag den Doppelhaushalt mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU. Für 2022 sind laut Finanzministerium 37,1 Milliarden und im Jahr darauf 38,7 Milliarden Euro vorgesehen. Demnach soll in den beiden Jahren etwa die Modernisierung der Krankenhäuser vorangebracht, mehr Stellen bei der Polizei geschaffen sowie die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigt werden.
"Uns gelingt die Rückkehr zur schwarzen Null und zwar ohne Einschränkungen oder Einschnitte bei den fachpolitischen Herausforderungen", sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) laut Mitteilung.
Ein Großteil des Geldes im kommenden Jahr entfällt laut Ministerium mit mehr als 11 Milliarden Euro auf die Allgemeine Finanzverwaltung, zu der insbesondere der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen, die Beamtenversorgung und der Schuldendienst zählen. Dahinter folgen das Kultusministerium (mehr als 7,6 Milliarden) und das Sozialministerium (mehr als 6 Milliarden).
In der Steuerschätzung vom November waren deutlich höhere Einnahmen für das Land prognostiziert worden als zuvor erwartet. Hilbers hatte daraufhin angekündigt, bislang eingeplante konjunkturelle Nettokreditaufnahmen würden nicht benötigt, und frühere Kredite würden aufgelöst.
Für beide Jahre waren nach früheren Plänen 340 Millionen Euro neue Schulden vorgesehen - 227 Millionen beziehungsweise 113 Millionen. Das Volumen des Landeshaushalts lag 2020 bei 40,8 Milliarden. Diese Summe erhöhte sich jedoch deutlich - vor allem wegen der Finanzierung des Covid 19-Sondervermögens. Dabei handelt es sich um ein schuldenfinanziertes Finanzpolster, mit dem die Folgen der Coronakrise abgefedert werden sollen. Laut Ministerium waren für das vergangene Jahr ursprünglich 34,7 Milliarden Euro eingeplant. Für dieses Jahr sind es knapp 36 Milliarden Euro.
Mit dem Haushalt sollen laut Hilbers etwa diese Bereiche verbessert werden: Junge Menschen sollen mit einem Azubi-Ticket vergünstigt den öffentlichen Nahverkehr nutzen können und die Digitalisierung in der Verwaltung soll verbessert werden. Zudem soll es mehr Geld für die Modernisierung der Krankenhäuser geben - laut der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder sind es 30 Millionen Euro mehr im Jahr.
Mit dem Doppelhaushalt ist auch der Rückkauf von rund 280 Streckenkilometer Gleise beschlossen. Die Landesregierung kauft diese von der Osthannoverschen Eisenbahn (OHE) zurück. Der Kauf soll bereits zum 1. Januar 2022 umgesetzt werden. Der Kaufpreis soll bei zwölf Millionen Euro liegen. Bei den Gleisen handelt es sich hauptsächlich um Strecken für den Güterverkehr. Mit dieser Entscheidung wird die 2006 beschlossene Privatisierung des Unternehmens wieder rückgängig gemacht.
Die beiden Oppositionsfraktionen Grüne und FDP kritisierten den Doppelhaushalt der Landesregierung. Damit würde zu wenig in die Zukunft des Bundeslandes investiert. Als Beispiel nannte die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Julia Willie Hamburg etwa den öffentlichen Nahverkehr. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sieht etwa bei den Hochschulen, Krankenhäusern sowie Berufsschulen deutlichen finanziellen Handlungsbedarf.
Kritik an den Haushaltsplänen kam ebenfalls bereits von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): "281 pädagogische und therapeutische Fachkräfte in Teilzeit hatten sich bei der Abfrage des Kultusministeriums noch für eine Vollzeitstelle gemeldet und müssen nun sehen, dass kein Geld dafür bereitgestellt wird", sagte der kommissarische GEW-Landesvorsitzende Holger Westphal zu Beginn der Haushaltsberatungen am Dienstag.
