Hannover Althusmann für Verlängerung von Wirtschaftshilfen
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat sich für eine Verlängerung von Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Insbesondere durch Kontaktreduzierungen, Absagen von Veranstaltungen oder durch die Einführung einer 2G-Regel im Dienstleistungsbereich könnte die wirtschaftliche Lage von Unternehmen und Selbstständigen erheblich verschlechtert werden", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Hannover. Die Überbrückungshilfe III etwa sollte daher um drei Monate bis Ende März 2022 verlängert werden.
Die Überbrückungshilfe III für Unternehmen, Freiberufler und Soloselbstständige ist das zentrale Kriseninstrument, um Folgen der Pandemie auf Jobs und Firmen abzufedern. Der Staat hilft hier bei den betrieblichen Fix-Kosten aus, also Kosten, die regelmäßig anfallen. Neben der Fixkostenerstattung gibt es weitere Zuschüsse.
Zudem sprach sich Althusmann für die flächendeckende 3G-Regel am Arbeitsplatz aus. "Wir sind in einem Stadium in der Pandemie angekommen, in dem wir uns nicht mehr in einer Diskussion über ein Auskunftsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich des Impfstatus von Arbeitnehmern verlieren dürfen." Mit einer 3G-Regel müssten Arbeitnehmer, die nicht im Homeoffice arbeiten, vollständig gegen das Coronavirus geimpft, genesen oder negativ getestet sein.
Die mögliche neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will eine bundesweite 3G-Regel am Arbeitsplatz. Wesentliche Fragen sind allerdings noch ungelöst.
