Daten aus Justizministerium Verwaltungsgerichte bearbeiten Asylklagen schneller
Bearbeitungszeiten für Asylklagen an Verwaltungsgerichten in Niedersachsen sind kürzer geworden. Doch mehr als 10.000 neue Verfahren könnten die Justiz erneut unter Druck setzen.
Die Bearbeitung von Asylklagen an Verwaltungsgerichten in Niedersachsen gehen schneller voran als in den Vorjahren. Das geht aus Daten des niedersächsischen Justizministeriums hervor, über die die "Deutsche Richterzeitung" berichtet.
Die durchschnittliche Verfahrensdauer sank von 28,2 Monaten im Jahr 2022 über 21,8 Monate in 2023 auf 16,5 Monate im vergangenen Jahr. Dieser Trend zeigt sich in vielen Bundesländern. Ein Grund dafür ist laut Einschätzung der "Richterzeitung", dass die Gerichte viele langwierige Altfälle abschließen konnten, die damit aus der Statistik herausfallen.
Zahl neuer Asylklagen angestiegen
Allerdings stieg die Zahl der neu eingegangenen Asylklagen in Niedersachsen stark an – von 6.776 im Jahr 2023 auf 10.114 im Jahr 2024. Auch diese Entwicklung entspricht dem Bundestrend.
Diese Entwicklung könnte die Fortschritte bei den Verfahrenslaufzeiten gefährden, warnt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer vom Deutschen Richterbund: "Viele Länder haben die Gerichte zwar personell verstärkt, aber offensichtlich noch nicht ausreichend, wie die neuesten Zahlen zeigen."
Knapp 11.700 Verfahren im Jahr 2024
Der Bestand an anhängigen Verfahren nahm nach Rückgang über einige Jahre 2024 wieder zu, teilte das Justizministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. 2017 waren noch fast 21.000 Verfahren anhängig. Laut Justizministerium stieg die Zahl von 9.600 im Jahr 2023 nun wieder an – und zwar auf knapp 11.700 im Jahr 2024. Das ist in etwa das Niveau des Jahres 2022.
Mit Asylklagen können Asylbewerber eine Ablehnung ihres Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) juristisch anfechten. In Niedersachsen werden die Asylgerichtsverfahren für bestimmte Herkunftsländer seit September 2024 an einzelnen Verwaltungsgerichten konzentriert. Dadurch könnten die Gerichte diese effektiver und schneller zum Abschluss bringen, heißt es vom Ministerium.
- Mit Material der Deutschen Presse-Agentur
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