Kritik an SPD in Hannover Partei überprüft private Posts von Stadt-Mitarbeitern
In Hannover hat die Ratsfraktion der SPD private Social-Media-Postings von Stadtmitarbeitern zusammengetragen. Der Bürgermeister sieht eine Grenzüberschreitung.
Die SPD in Hannover gerät wegen der Überprüfung privater Social-Media-Postings von städtischen Mitarbeitern in die Kritik. Hintergrund sind Posts, in denen Mitarbeiter Entscheidungen des Rates, einschließlich der SPD, kritisch kommentiert hatten. Wie die HAZ und der NDR berichten, wurden etwa Äußerungen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) geteilt, die sich kritisch mit den Beschlüssen der Ratsfraktionen auseinandersetzten.
Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, äußerte sich in den sozialen Medien deutlich: "In Deutschland, und somit auch im Rathaus von Hannover, herrscht Meinungsfreiheit!" Er kritisierte das Vorgehen der SPD scharf: "Vielmehr ist das Kontrollieren und Sammeln privater Äußerungen unserer Mitarbeiter*innen eine Grenzüberschreitung, die ich nicht akzeptiere, da sie Angst und Unsicherheit schürt." Onay betonte zudem die Pflicht eines modernen Rechtsstaates, persönliche Meinungen zu akzeptieren: "Auch wenn es in Teilen unbequem sein mag."
Lars Kelich, Fraktionsvorsitzender der SPD in Hannover, sagte laut NDR: "Die Sammlung ist zusammengestellt worden, weil die Verwaltung um konkrete Beispiele gebeten hatte." Die rechtliche Prüfung durch die Stadtverwaltung ergab jedoch, dass die Postings weder arbeits- noch beamtenrechtlich zu beanstanden sind.
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
- ndr.de: "Hat Hannovers Rathaus-SPD ein Problem mit Meinungsfreiheit?"
- instagram.com: Post von Bürgermeister Belit Onay
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