Keine Festnahmen IZH-Verbot: Polizei durchsucht mehrere Gebäude in Niedersachsen
Das Islamische Zentrum Hamburg und seine Ableger sind verboten. Bundesweit werden mehr als 50 Objekte durchsucht. Auch Niedersachsen ist betroffen.
Im Zuge des bundesweiten Verbots des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und dessen Teilorganisationen hat die Polizei am Donnerstag auch in Niedersachsen mehrere Objekte durchsucht. Wie ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums in Hannover mitteilte, fanden Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in insgesamt fünf Gebäuden statt – eines im Bereich der Polizeidirektion Lüneburg und vier im Zuständigkeitsbereich der Polizei Oldenburg.
Bei den durchsuchten Objekten handelte es sich nach Angaben des Ministeriums nicht um Moscheen. Die Beamten beschlagnahmten digitales Material sowie Propagandamaterial. Festnahmen gab es keine. Am Mittwochvormittag dauerten die Durchsuchungen noch an.
Bundesweite Razzien gegen IZH
Die Maßnahmen in Niedersachsen sind Teil einer bundesweiten Aktion in acht Bundesländern, bei der insgesamt 53 Objekte durchsucht wurden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begründete das Verbot damit, dass das IZH als "bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa" gelte und die Ideologie der sogenannten "Islamischen Revolution" in Deutschland verbreite.
Das niedersächsische Innenministerium begrüßte das Vereinsverbot gegenüber dem IZH und seinen Teilorganisationen ausdrücklich. Faeser betonte, dass sich die Maßnahme nicht gegen eine Religion richte und die friedliche schiitische Glaubensausübung nicht betroffen sei.
Die Durchsuchungen erfolgten neben Niedersachsen auch in Hamburg, Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. In Bremen nahmen die Ermittler ein mutmaßliches Propaganda-Netzwerk ins Visier.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
