"Nicht miteinander vereinbar" Er sitzt im Personalrat von Müllentsorger: Verdi will AfD-Mann rauswerfen
Jens Keller wurde in den Personalrat von Aha gewählt. Er ist auch Mitglied der AfD. Ist beides miteinander vereinbar?
Ende Februar blickten viele Menschen verständnislos in Richtung Aha: Bei dem kommunalen Entsorgungsunternehmen war ein AfD-Mitglied in den Personalrat gewählt worden. Jens Keller, Fraktionschef der AfD im Rat der Stadt Hannover, erhielt sogar die meisten Stimmen bei der Wahl.
Der 49-Jährige ist seit Jahren Mitglied in der Gewerkschaft Verdi. Die kündigte nach der Personalratswahl aber an, den AfD-Mann ausschließen zu wollen. Aktuell (21. März) prüfe man weiterhin, ob ein sogenanntes Ausschlussverfahren eingeleitet werden kann, so eine Sprecherin von Verdi auf Anfrage von t-online.
Mitglieder dürfen keiner "antidemokratischen Partei" angehören
In der Satzung der Gewerkschaft heißt es unter anderem, dass Personen kein Mitglied sein können, die "antidemokratische oder antigewerkschaftliche Bestrebungen von Vereinigungen, Parteien oder anderen Gruppierungen fördern" oder "einer antidemokratischen oder antigewerkschaftlichen Vereinigung, Partei oder Gruppierung angehören".
So sagte Verdi-Landesleiterin Andrea Wemheuer laut einer Pressemitteilung: "Nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass die Ausübung einer aktiven Funktion bei der AfD nicht mit einer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft Verdi einhergehen kann." Es sei grundsätzlich nicht miteinander vereinbar. Und weiter: "Als Gewerkschaft treten wir seit Langem auch für Vielfalt, Solidarität und Antirassismus ein."
"Aha beruft sich auf demokratische Werte"
Zum Personalratsvorsitzenden wurde Keller nicht gewählt. Diesen Posten hat erneut Sascha Eckstein inne. Die Gewerkschaft gehe davon aus, dass er auch die betriebsinternen Unruhen rund um die Personalratswahl glätte. "Sascha hat in der Vergangenheit bereits seine Position deutlich gemacht: Aha ist ein Unternehmen, dass sich auf demokratische Werte beruft und dass sich gegen jedes Ausbreiten von extremistischen Ansichten stellt", so Wemheuer.
Die AfD-Stadtratsfraktion bezeichnet Kellers Wahl in den Personalrat derweil als einen "Gewinn für die 2.000 Aha-Beschäftigten". Sie hätten mit ihm einen engagierten und fairen Vertreter im Personalrat.
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