Rücktritt des Ministerpräsidenten CDU-Chef Lechner wirft Weil parteitaktisches Manöver vor
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner kritisiert den vorzeitigen Rücktritt von Ministerpräsident Stephan Weil. Er findet, Weil habe sein Wort nicht gehalten.
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner wirft Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angesichts dessen vorzeitigen Rückzugs einen "klaren Wortbruch" vor. Denn: "Bei der Landtagswahl 2022 hat er den Menschen in Niedersachsen zugesagt, sein Amt bis 2027 auszuüben", so Lechner am Dienstag. "Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden das zu Recht als enttäuschend."
Weil lasse die Niedersachsen mit seinem Rückzug ein Stück weit im Stich, sagte Oppositionsführer Lechner weiter. Ihm dränge sich der Eindruck auf, dass es sich um ein parteitaktisches Manöver der SPD handele, mit dem sich die Partei einen vermeintlichen Vorteil für das Jahr 2027 erhoffe.
Alle Begründungen für den Rückzug hätte sich Weil nach den Worten Lechners auch überlegen können, bevor er allen im Bundesland versprochen hat, dass er bis 2027 im Amt bleiben möchte. Weil hatte seinen Rücktritt zuvor unter anderem mit seinem Alter begründet. "Ich bin 66 Jahre alt – und ich merke das auch." Er spüre eine Veränderung bei sich im Vergleich zu den Vorjahren, so Weil. Mehr zu seinen Beweggründen lesen Sie hier.
"Mit Olaf Lies bleibt alles beim Alten"
Niedersachsen stehe laut Lechner vor großen Herausforderungen, unter anderem in der Wirtschaft, der Bildung und in der Migrationspolitik. Olaf Lies (SPD), der die Nachfolge von Weil antreten soll, war in den vergangenen Jahren Teil der rot-grünen Landesregierung und trage somit eine Mitverantwortung für die Missstände, so Lechner.
"Dass er nun ankündigt, genau diesen Kurs fortsetzen zu wollen, zeigt: Mit Olaf Lies bleibt alles beim Alten – Niedersachsen braucht aber einen echten Aufbruch." Nach dem Rücktritt Weils wären in Lechners Augen Neuwahlen "der ehrlichste und demokratisch sauberste Weg". Die Menschen in Niedersachsen müssten "neu entscheiden dürfen, wem sie ihr Vertrauen schenken".
Stephan Weil weist Vorwurf des Wortbruchs zurück
Stephan Weil wies den Vorwurf des Wortbruchs bei einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag bereits zurück. "Der ist erkennbar falsch", sagte der 66-Jährige. Es sei immer der Plan gewesen, die Legislaturperiode im Amt zu beenden, wenn dies die Gesundheit zulasse. Es fühlte sich für ihn erst im Laufe dieses Jahres während des Bundestagswahlkampfs und bei der Betrachtung des Ergebnisses so an, dass es falsch ist, jetzt weiterzumachen.
Weil hatte angekündigt, sich im Mai sowohl als SPD-Landesvorsitzender als auch als Regierungschef zurückziehen zu wollen. Lies soll ihm in beiden Ämtern nachfolgen.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Pressemitteilung der CDU Niedersachsen: Statement von Sebastian Lechner
- Livestream der Pressekonferenz zum Rücktritt von Stephan Weil
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