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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Post von der AfD Schulleiter: "Parteipolitik hat an Schulen nichts zu suchen"
Nach Demonstrationen "gegen rechts", schreibt ein AfD-Politiker einen Brief an Schülervertretungen und erklärt das Parteiprogramm. Schulen sehen das kritisch.
Der AfD-Politiker Dirk Brandes hat am 24. Januar einen offenen Brief an zwei Schülervertretungen aus seinem Wahlkreis geschrieben. Hat er dabei eine Grenze überschritten?
Der Brief ist eine Reaktion auf die Demonstration "gegen rechts", zu der wohl auch an Schulen aufgerufen wurde. Im Brief legt Brandes die Auffassungen der AfD zum Konzept "Remigration" dar. Das Schreiben ist auf seiner Website öffentlich einsehbar.
Begriff "Remigration"
Wenn Rechtsextremisten den Begriff "Remigration" verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund das Land verlassen soll – auch unter Zwang und unabhängig davon, ob sie eine deutsche Staatsbürgerschaft oder das Recht auf Asyl haben.
Schulleitungsverband: Brief ist "völlig außergewöhnlich"
Der Schulleitungsverband Niedersachsen e.V. zeigt sich angesichts des Briefes alarmiert. "Das ist eine völlig außergewöhnliche Handlung", sagt der Vorsitzende René Mounajed zu t-online. "Wir sind dafür da, dass sich Schüler und Schülerinnen ganz geschützt eine Meinung bilden können." Mounajed ist selbst Schulleiter der Tellkampfschule Hannover.
Für Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grüne) ist der offene Brief ein "Einschüchterungsversuch von engagierten Schülervertretungen".
Ein Brief an die Schüler – wurde eine Grenze überschritten?
Insofern habe Dirk Brandes mit seinem offenen Brief an die Schülervertretungen eine Grenze überschritten, so das Kultusministerium. Indem er seine politischen Auffassungen an die Schüler herangetragen hat, habe er sie parteipolitisch beeinflussen und verunsichern wollen.
Dirk Brandes hatte sich den Schülervertretungen im Brief als Gesprächspartner angeboten. Parteiwerbung habe jedoch an Schulen nichts zu suchen, so Mounajed vom Schulleitungsverband. Wenn, dann sei es Aufgabe der Lehrer, Politiker unter Beachtung der Ausgewogenheit als Gäste an die Schulen einzuladen, erklärt er weiter. Es sei aber ausgeschlossen, dass sich Politiker selbst einladen.
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AfD-Abgeordneter Brandes verteidigt sein Schreiben
Brandes verteidigt gegenüber dem NDR Niedersachsen sein Vorgehen: "Ich lasse mir von unseren politischen Gegnern nicht vorschreiben, wem ich einen Brief schreiben darf." René Mounajed vom Schulleitungsverband und das Kultusministerium sehen das anders: Schulen seien kein Ort für Parteipolitik.
- dirkbrandes.de: "Offener Brief an die Schülervertreter"
- ndr.de: "AfD-Bundestagsabgeordneter schreibt Brief an Schüler - massive Kritik"
- Schriftliche Antworten des Kultusministeriums Niedersachsen am 22. Februar 2024
- Telefonat mit René Mounajed am 22. Februar 2024
