Ministerium kontert "Wahnsinn": Trump-Vize nimmt Niedersachsens Justiz ins Visier
Eine CBS-Doku über die deutsche Justiz löst Wirbel aus. Auch Aussagen von Trump-Vize J. D. Vance bleiben nicht lange unbeantwortet.
US-Vizepräsident J. D. Vance wirft der deutschen Justiz eine Kriminalisierung von Meinungsäußerungen vor. Dies teilte er auf der Plattform X mit und bezog sich dabei auf einen Bericht des US-Senders CBS, der unter anderem die Arbeit der niedersächsischen Justiz darstellt.
Vance erklärte, dass Beleidigungen keine Verbrechen seien und die Kriminalisierung der Sprache zu einer Belastung für die europäisch-amerikanischen Beziehungen führen werde. Er bezeichnete das Vorgehen Deutschlands als "orwellsch" und forderte Europa und die USA auf, diesen "Wahnsinn" zurückzuweisen. Der Begriff "orwellsch" bezieht sich auf George Orwells dystopischen Roman "1984", in dem eine Gesellschaft von Überwachung und Zensur geprägt ist.
Niedersachsen weist Vorwürfe entschieden zurück
Niedersachsens Justizministerium wies diese Kritik entschieden zurück. Ein Sprecher betonte, dass Hass und Hetze im Internet eine akute Gefahr für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft darstellten. Immer mehr Menschen, die sachliche Diskussionen führen möchten, zögen sich aus dem Internet zurück – was Gift für Meinungsvielfalt und offene Diskussionen sei.
Das Ministerium in Hannover stellte klar, dass die Meinungsfreiheit Einzelner dort ende, wo sie die Rechte und Freiheiten anderer verletze. Straftaten im Zusammenhang mit digitalem Hass müssten konsequent verfolgt und Täter bestraft werden. Die niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet arbeite vorbildlich mit dem Bund und anderen Bundesländern zusammen.
Bereits bei der Sicherheitskonferenz in München hatte US-Vizepräsident Vance bemängelt, dass in Europa nicht genug für freie Berichterstattung getan werde – zumindest nach Ansicht der US-Regierung.
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- Nachrichtenagentur dpa
