Zerwürfnis zwischen Rot-Grün "Wir wollen einen Neustart": SPD beendet Ratskoalition mit den Grünen
Die rot-grüne Koalition in Hannover ist gescheitert. Die SPD hat sie platzen lassen – und will einen Neustart.
Hannovers SPD hat das Ratsbündnis mit den Grünen aufgekündigt. Das gaben SPD-Parteichef Adis Ahmetovic und Fraktionschef Lars Kelich bei einer Pressekonferenz am Montag bekannt. "Wir wollen einen Neustart der Kommunalpolitik, daher müssen wir die Koalition beenden", sagte Ahmetovic. Es habe immer wieder Verwerfungen zwischen Rot-Grün gegeben. SPD-Fraktionschef Kelich ergänzte, dass man seit Wochen keine Einigung erzielt habe. Die "Lähmung der Stadtpolitik" wolle man nun beseitigen.
Zuletzt hatte es große Differenzen in Bezug auf das Innenstadtkonzept für die Landeshauptstadt gegeben. Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) plant bis 2030 eine weitgehend autofreie City. Über diese Pläne sei laut SPD zu spät informiert worden. Zudem wünscht sich die Partei bei dem Thema einen größeren Einbezug von Bürgern, Wirtschafts- und Sozialverbänden. Darüber hinaus habe es weitere "Alleingänge" des Oberbürgermeisters gegeben, zum Beispiel bei der Olympia-Bewerbung. Statt einer neuen festen Koalition soll es künftig sogenannte "wechselnde Mehrheiten" geben. Dabei solle das stärkste Argument gelten.
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Hannovers OB Onay: "Es darf keinen Rückschritt geben"
Oberbürgermeister Onay meldete sich im Anschluss über den Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) zu Wort. Die Aufkündigung der Koalition sei keine gute Nachricht für Hannover. "Unüberbrückbare inhaltliche Differenzen bestehen nicht", schrieb er weiter. Nun seien alle demokratischen Kräfte im Rat gefragt, "pragmatisch und kooperativ zusammenzuwirken".
Bei einem Pressegespräch im Rathaus fügte er am Montagnachmittag an, dass er überrascht und verärgert sei. Mit Blick auf die multiplen Krisen sagte er: "Wir müssen Hannover weiter nach vorne bringen. Es darf keinen Stillstand oder gar Rückschritt geben." Das Konzept der autofreien Innenstadt sei nicht begraben, betonte der Rathauschef am Montag. Lesen Sie hier mehr zum Konzept.
In Zukunft muss sich der Rathauschef seine Mehrheiten im Rat suchen. Die SPD könnte theoretisch auch gemeinsam mit CDU und FDP Vorhaben blockieren.
"Das Ansehen der Stadt hat genug Schaden genommen"
"Wir sind befremdet, dass die SPD heute die Koalition aufgekündigt hat", sagte Elisabeth Clausen-Muradian, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen. Trotz unterschiedlicher Standpunkte habe man sich in den vergangenen Tagen konstruktiv mit der SPD ausgetauscht. "Zu jedem Zeitpunkt der Gespräche über das Mobilitätskonzept oder das Haushaltssicherungskonzept sind wir Grüne kompromissbereit und lösungsorientiert vorgegangen." Das Beenden der Koalition seitens der SPD werde nun wichtige Entscheidungen und Prozesse ausbremsen. "Das wird die Stadtgesellschaft in unsteten Zeiten nun zusätzlich belasten und fordern."
- Vorsitzender der SPD Hannover: "Es hat immer Schwierigkeiten gegeben"
Die Pläne des Oberbürgermeisters für Hannovers City seien nicht mehrheitsfähig, kritisierte dagegen Volker Schmidt im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Der Hauptgeschäftsführer der Allgemeinen Arbeitgebervereinigung (AGV) Hannover und Umgebung sagte, die Entscheidung der Sozialdemokraten sei an den Interessen der Zukunft ausgerichtet. "Das Ansehen der Stadt hat genug Schaden genommen." Jetzt gebe es bei der Innenstadtentwicklung die Chance auf einen verkehrspolitischen Neuanfang, der "die Interessen des Handels, der Industrie und der Beschäftigten" berücksichtige.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Regionsversammlung, Bernward Schlossarek, sagte: "Den Menschen war die Bevormundungspolitik schon lange nicht mehr zuzumuten und daher ist es nur konsequent, dass das Rot-Grüne-Bündnis hier und jetzt endet."
- Pressekonferenz der SPD-Ratsfraktion
- ndr.de: "Hannover: SPD lässt rot-grüne Koalition im Rat platzen"
- haz.de: "Rot-grüne Koalition ist geplatzt – so soll es im Rathaus nun weitergehen"
- twitter.com: Post von @BelitOnay
- Statement der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hannover
- Pressemitteilung der Gruppe CDU/FDP
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
