Gefälschte Konzessionen Stadt sagt illegalen Fahrdienstleistern den Kampf an
Die Stadt will Mietwagenkonzessionen abgleichen, um Verstöße aufzudecken. Ermittler gehen davon aus, dass hunderte Fahrzeuge ohne gültige Genehmigung unterwegs sind.
Frankfurt will verstärkt gegen illegale Fahrten von Fahrdienstvermittlern wie Uber und Bolt vorgehen. Dazu sollen die von der Stadt ausgestellten Mietwagenkonzessionen mit den Fahrzeugen auf den Plattformen abgeglichen werden, teilte ein Sprecher des Ordnungsamtes dem "Hessischen Rundfunk" (hr) mit. Die organisatorischen und personellen Voraussetzungen dafür werden aktuell geschaffen und sollen bis 2025 umgesetzt sein.
Eine Razzia im Januar 2025 hatte massive Verstöße im Rhein-Main-Gebiet aufgedeckt. Laut Frankfurter Staatsanwaltschaft stehen zwei Männer aus Neu-Isenburg und Dreieich im Verdacht, unerlaubte Fahrten über Uber und Bolt vermittelt und für etwa 100 Fahrzeuge gefälschte Konzessionen verwendet zu haben. Zudem sollen weder Lohn- noch Umsatzsteuer gezahlt worden und rund 200 Fahrer ohne Sozialversicherung tätig gewesen sein. Der dadurch entstandene Schaden beläuft sich nach Schätzungen auf etwa 2,5 Millionen Euro.
Fahrer geraten ebenfalls ins Visier
Auch gegen die Fahrer wird ermittelt. Man werde gezielt gegen diejenigen vorgehen, die neben ihren nicht angemeldeten Einkünften auch staatliche Unterstützungsleistungen bezogen haben, erklärte Oberstaatsanwalt Jesco Kümmel dem "hr". Aktuell würden die Daten von Uber und Bolt mit denen der Jobcenter abgeglichen, um im Zweifelsfall unrechtmäßige Zahlungen zurückzufordern.
Schätzungen zufolge ist etwa jedes vierte Mietfahrzeug in Frankfurt ohne gültige Konzession unterwegs – das wären bis zu 600 Fahrzeuge. In Berlin hatte ein vergleichbarer Datenabgleich im Mai 2024 ergeben, dass rund 1.600 illegale Fahrzeuge im Einsatz waren.
Bolt und Uber wollen mit Stadt kooperieren
Die betroffenen Unternehmen zeigen sich kooperationsbereit. Bolt erklärte auf "hr"-Anfrage, man habe der Stadt bereits vor über einem Jahr eine Zusammenarbeit angeboten, um einen Datenabgleich zu ermöglichen. Doch sei der Vorschlag aus "nicht nachvollziehbaren Datenschutzgründen" abgelehnt worden. Auch Uber signalisierte seine Bereitschaft zur Kooperation.
Die Frankfurter Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) hatte sich lange zurückhaltend gezeigt, wenn es um eine Lösung nach Berliner Modell ging. Nach ihrer Aussage war das Ordnungsamt im vergangenen Sommer noch damit beschäftigt zu klären, "welche Daten abgeglichen werden können, ohne gegen die Datenschutz-Grundverordnung zu verstoßen". Mittlerweile scheint diese Hürde überwunden.
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
