Hessen: Minister fordert Fußfesseln-Einsatz gegen häusliche Gewalt

Elektronische Fußfesseln sollen erheblich zum Schutz vor häuslicher Gewalt beitragen. Nun fordert Hessens Justizminister entsprechende Maßnahmen.

Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) setzt sich verstärkt für den Einsatz elektronischer Fußfesseln zum Schutz vor häuslicher Gewalt ein. Hintergrund sind mehrere Fälle teils tödlicher Gewalt gegen Frauen, bei denen Kontaktverbote missachtet wurden.

Fußfessel: "Damit Femizide verhindert werden können"

Heinz verweist auf tragische Vorfälle wie in Neu-Isenburg, wo im März ein Mann eine Frau mit einem Messer schwer verletzt haben soll. Ebenso erschütternd ist der aktuelle Fall vor dem Landgericht Frankfurt, in dem ein Mann angeklagt ist, seine Ehefrau mit 60 Messerstichen getötet zu haben. Zudem soll erst kürzlich ein älterer Mann in Mühlheim am Main seine Frau erstochen haben. In allen Fällen kam es zu Festnahmen.

Der hessische Justizminister betont: "Wir brauchen endlich die elektronische Fußfessel, damit Femizide verhindert werden können." Femizide sind Verbrechen, bei denen Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet werden – meist durch Partner oder Ex-Partner.

Annäherungsverbote werden immer wieder missachtet

Bereits im August stellte Heinz eine Bundesratsinitiative für "stärkeren Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthaltsüberwachung" vor. Diese wird von mehreren Bundesländern unterstützt und Ende September im Bundesrat beraten. Heinz erklärt: "Ermittler stellen immer wieder fest, dass Annäherungs- und Kontaktverbote bestanden, diese jedoch – auch wiederholt – missachtet werden."

Die Initiative sieht vor, die elektronische Fußfessel ins Gewaltschutzgesetz aufzunehmen. Derzeit erlauben die Polizeigesetze der Länder ihren Einsatz nur kurzfristig nach häuslicher Gewalt, bevor gerichtliche Entscheidungen greifen können.

Spanien: Näherungsverbote werden mit GPS überwacht

Heinz verweist auf Spanien als Vorbild: "Dort können Näherungsverbote mittels GPS überwacht werden." Mit mobilen Schutzzonen könnten Frauen auch außerhalb ihrer Wohnung vor zufälligen Begegnungen mit Tätern gewarnt und geschützt werden. "Strafrechtliche Sanktionen und Distanzanordnungen werden also in Echtzeit elektronisch überwacht."

Seit Einführung der elektronischen Fußfessel in Spanien gab es laut Heinz keine Tötungen der Frauen, die durch den Einsatz der Fesseln geschützt wurden. "Das unterstreicht einmal mehr, wie wirksam die elektronische Fußfessel sein kann, wenn man sie richtig nutzt", sagt er und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

2023: 19 Femizide in Hessen

Im Jahr 2023 wurden nach Angaben des Landeskriminalamtes 19 Frauen in Hessen von ehemaligen oder aktuellen Partnern getötet. Dazu zählt auch die Bluttat in der Aldi-Filiale in Mörfelden-Walldorf, bei der ein 48-Jähriger erst eine Frau und dann sich selbst tötete. Die Fälle häuslicher Gewalt stiegen 2023 auf rund 12.000 an – etwa 500 mehr als im Vorjahr.

• Frankfurter Kriminalstatistik: Häusliche Gewalt erreicht neuen Höchststand

Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betonte in einer Regierungserklärung im Januar die Bedeutung von Fußfesseln als Antwort auf gewalttätige Partner. Während einer Justizministerkonferenz im Frühjahr 2023 forderte er den Einsatz erneut – ohne Erfolg beim Bund.