Nach Bluttat in Solingen "Solche Täter müssen hart bestraft werden"
Frankfurts Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg zeigt sich tief bestürzt über die Solinger Bluttat. Sie fordert nun härtere Maßnahmen gegen Extremismus.
Nach der Bluttat von Solingen hat Frankfurts Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) am Montag Konsequenzen gefordert: "Solche Täter müssen hart bestraft werden, denn dieser Terror gefährdet unsere Sicherheit. Wer unser Asylrecht so missbraucht, dem muss der Schutz verwehrt werden."
Eskandari-Grünberg betonte zudem in einer Mitteilung die Bedeutung des Asylrechts als Menschenrecht. Dieses solle man schützen, "gerade auch für Menschen, die von Folter, Gefängnis und vom Tode bedroht sind oder vor verbrecherischen, islamistischen Regimen und anderen Formen von Diktatur fliehen.“
"Menschenverachtende Tat" als Signal zum Handeln
Die Bürgermeisterin verweist auch auf die Parallelen zu früheren Anschlägen: "Diese menschenverachtende Tat zeigt, dass wir noch entschiedener handeln müssen. Gegen islamistischen Terror und gegen jegliche Formen von Extremismus, wie der rechtsradikale Brandanschlag auf eine türkische Familie in Solingen im Jahr 1993."
"Unsere Gedanken sind bei den Familien der Ermordeten, bei den Verletzten, bei den Menschen, die diese abscheuliche Tat miterleben mussten", heißt es in dem Statement der Bürgermeisterin. Die "menschenverachtende Tat" zeige deutlich, dass verstärkte Maßnahmen gegen jegliche Formen von Extremismus notwendig seien.
Frankfurts Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg über ZIK-Verbot
Dass die jahrelange Forderung vieler Aktivisten, islamistische Zentren wie das IZH in Hamburg und das ZIK in Frankfurt zu schließen, umgesetzt worden ist, sei ein wichtiger Schritt gewesen, findet Eskandari-Grünberg. "Denn auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ist es unsere Aufgabe, gegen islamistischen Terror und Ideologien und jegliche Form von Extremismus noch stärker vorzugehen."
- Pressemitteilung der Stadt Frankfurt am Main vom 26.8.2024
