Hessen: Boris Rhein fordert mehr Waffenverbotszonen

Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Er betonte, dass mehr Waffenverbotszonen notwendig seien.

Die brutale Messerattacke auf einem Stadtfest in Solingen, bei der drei Menschen starben und acht weitere verletzt wurden, hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Ein 28-jähriger Syrer stach mit einem Messer um sich. Er steht nun unter dem Verdacht des Mordes und der Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Angesichts dieses Vorfalls äußert sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zu den Sicherheitsmaßnahmen im Land.

Boris Rhein fordert zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in Hessen

Boris Rhein äußerte sich am Montag auf dem sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter) zu der Attacke: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst und Hass unser Leben bestimmen." In einem Interview mit dem Radiosender "FFH" forderte er zusätzlich Maßnahmen zur Prävention solcher Gewalttaten.

Rhein betonte die Notwendigkeit einer stärkeren Polizeipräsenz bei Großveranstaltungen: "Wir schützen Versammlungen und Feste, das müssen die Hessinnen und Hessen wissen." Darüber hinaus sprach er sich für mehr Waffenverbotszonen in Hessen aus, die intensiv kontrolliert werden sollen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt diesen Vorschlag ebenfalls.

Waffenverbotszonen am Frankfurter Beispiel

Aktuell gibt es bereits eine Waffenverbotszone am Frankfurter Hauptbahnhof, wo ein Mann kürzlich mit einem Kopfschuss getötet wurde. Trotz dieser Gewalttat vermerkt die Frankfurter Polizei deutlich weniger Straftaten im Bereich der Waffenverbotszone. Die installierten Videoanlagen in der Zone führen bei den meisten Delikten zu einer schnelleren Aufklärung der Fälle sowie zur Festnahme der Täter. Dies geht aus der Kriminalstatistik des Frankfurter Polizeipräsidiums hervor. Solche Zonen ermöglichen es der Polizei darüber hinaus, anlassunabhängige Kontrollen durchzuführen.

Neben den Forderungen nach schärferen Sicherheitsmaßnahmen äußerte sich Rhein auch zur Migrationspolitik: "Wir haben bei der Migration ein echtes Terrorproblem", sagte er im Gespräch mit "FFH". Er hob hervor: "Mir ist besonders wichtig, dass wir in der Tat nach Syrien und Afghanistan abschieben."

Zudem habe Rhein das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat (HMdJR) dazu beauftragt, sich um die Umsetzung weiterer Verschärfungen zu kümmern. So sollen sogenannte Gefährder länger mit Fußfesseln überwacht werden und auch länger in Haft bleiben.