Korruptionsanklage zugelassen Prozess gegen Frankfurts OB Feldmann beginnt im Oktober
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann wurde wegen Korruption angeklagt. Das Landgericht gab nun den Termin für den Prozess bekannt.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Korruptionsanklage gegen den umstrittenen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zur Hauptverhandlung zugelassen. Feldmann muss sich ab dem 18. Oktober in einem Prozess wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Es wurden sechs Verhandlungstage angesetzt.
Die Vorwürfe drehen sich um einen Skandal um Feldmanns damalige Lebensgefährtin und deren Beschäftigung bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Der Frau sollen ohne sachlichen Grund eine Anstellung als Kitaleiterin, ein übertarifliches Gehalt und ein Dienstwagen zugesagt worden sein.
Frankfurt: Feldmann kündigt Amtsaufgabe für Januar 2023 an
Dies soll wegen von Feldmanns Amtsstellung und mit seiner Kenntnis geschehen sein. Zudem soll die AWO ihn 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug soll er mit der damaligen AWO-Verantwortlichen übereingekommen sein, bei seiner Amtsführung die Interessen des Sozialverbands wohlwollend zu berücksichtigen.
Am Dienstag hatte Feldmann überraschend seinen Rücktritt angekündigt: In einer Pressemitteilung erklärte er, dass er seine Amtszeit im Januar 2023 beenden werde. Dort heißt es: "Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen – und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen." Der Schritt sei ihm sehr schwergefallen.
Anfang Juni hatte das Frankfurter Stadtparlament Feldmann das Misstrauen ausgesprochen – und sich auf den Beginn eines Abwahlverfahrens geeinigt, das Mitte Juli beginnen sollte. Die Koalition aus Grünen, Volt, FDP und SPD hatte den OB zuvor nochmals zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Darauf war der 63-Jährige jedoch nicht eingegangen.
- Nachrichtenagentur AFP
