Essen: Grüne fordern Abgaben für dienstliche Flugreisen

Eine Essener Delegation ist Mitte November dienstlich nach Dubai geflogen. Darüber wird nun gestritten. Die Grünen wollen deshalb eine verbindliche Abgabe für solche Dienstreisen.

Nach der umstrittenen Dienstreise mehrerer Essener Politiker nach Dubai wollen sich die Grünen dafür einsetzen, dass für Flüge dieser Art künftig Abgaben gezahlt werden. Hintergrund ist die Dienstreise des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen (CDU) mit drei Stadtpolitikern Mitte November, wie die "WAZ" berichtet. Dort wurde die internationale Pflanzenmesse IPM Dubai eröffnet, organisiert von der Messe Essen.

Die Grünen rechnen nun vor, dass bei einem Hin- und Rückflug von Essen nach Dubai pro Person 2.411 kg CO2 anfallen. "Das sind etwas mehr als das Jahresbudget von rund 2.300 kg CO2, das jedem Menschen zusteht, um das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens noch zu erreichen", teilt die Fraktion mit.

In Essen gibt es noch keine CO2-Abgabe

Mit 56 Euro für Klimaprojekte des Anbieters "atmosfair" ließen sich beispielsweise die Emissionen für diese Reise kompensieren, heißt es weiter. Anders als die Stadt Bonn gebe es in Essen aber bislang noch keine CO2-Abgabe. Das will die Grüne-Fraktion im Stadtrat nun ändern.

Bei Dienstflügen städtischer Bediensteter, die sich nicht vermeiden lassen, sollten künftig die Treibhausgase kompensiert werden, fordert sie deshalb für den kommenden Haushalt. Die Gelder sollen dann in den geplanten Waldfonds des NRW-Umweltministeriums fließen. Das könnte sich lohnen: Bei der Essener Stadtverwaltung wurden im Jahr 2017 mehr als 80 Dienstreisen mit dem Flugzeug abgerechnet.

"Aufsichtsrat sollte Bescheid wissen"

Die Stadtratsmitglieder Barbara Rörig (CDU), Ingo Vogel (SPD) und Hans-Peter Schöneweiß (FDP), die auch zum Messe-Aufsichtsrat gehören, flogen nach Dubai. "Wenn wir als Messe da Geschäfte machen, sollte der Aufsichtsrat Bescheid wissen", zitiert die "WAZ" Schöneweiß.

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Die Grünen und die Linke verzichteten darauf. "Für uns steht der ökologische Schaden dieser Flugreise in keinem Verhältnis zur Bedeutung des Termins. Zum Abschluss guter Geschäfte durch die Messe Essen ist sicherlich die Anwesenheit von Ratsmitgliedern nicht erforderlich", betont Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen.