RVR legt Kommunalfinanzbericht vor Ruhrgebietsstädten droht Schuldenanstieg
Die Ruhrgebietskommunen stehen vor einer neuen Finanzkrise: Wenn keine Lösungen gefunden werden, drohen steigende Schulden und massive Einschnitte bei Investitionen.
Der Regionalverband Ruhr (RVR) aus Essen hat seinen aktuellen Kommunalfinanzbericht vorgestellt. Den Städten und Kreisen im Ruhrgebiet droht demnach ein erneuter Anstieg der Schulden, warnen die Experten.
Trotz intensiver Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung schaffen es die Kommunen der Region demnach kaum noch, ihre Finanzen auszugleichen. Im Jahr 2023 erzielten sie im Durchschnitt nur einen geringen Überschuss von 900.000 Euro. Für das kommende Jahr 2024 prognostiziert Martin Junkernheinrich ein Defizit, das nicht mehr zu stoppen sei.
"Der eingeschlagene Weg zu ausgeglichenen Haushalten steht auf tönernen Füßen", so Junkernheinrich. Ein deutlicher Hinweis darauf ist die Zunahme der Liquiditätskredite, die sich bis Ende des dritten Quartals 2023 um drei Milliarden Euro erhöhten.
Finanzexperten sehen drei zentrale Probleme
Der Weg zu schuldenfreien Haushalten aus eigener Kraft hat für die Finanzexperten Junkernheinrich und Gerhard Micosatt drei entscheidende Makel: Die nach 2020/2021 notwendige Anschlussregelung für den Stärkungspakt Stadtfinanzen steht immer noch aus, sodass steigende Zinsen wieder zu einem erheblichen Problem werden.
Außerdem werden die negativen Folgen der langjährigen Haushaltskonsolidierung wie zum Beispiel Investitionsverzicht und hohe Abgabenlast immer stärker spürbar. Eine neue Krisenlage und die anhaltend schwache Konjunktur in Deutschland können alle Anstrengungen der vergangenen Jahre in kurzer Zeit zunichtemachen.
Grundlegende Reformen gefordert
Um den Kommunen im Ruhrgebiet langfristig zu helfen, fordert RVR-Regionaldirektor Garrelt Duin grundlegende Reformen im Gemeindefinanzsystem und ein umfassendes Entschuldungsprogramm. "Nur so bekommen unsere Städte wieder Spielräume für notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Umweltschutz."
Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen diese Forderungen und drängen auf eine stärkere Beteiligung der Städte am Steueraufkommen sowie eine Lösung der Altschuldenproblematik.
- Pressemitteilung des RVR vom 4. Februar 2025 (per E-Mail)
