Diskussion um Rüttenscheider Straße Verkehrsregeln gekippt – So reagieren die Politiker
Die neue Verkehrsregelung auf der Rüttenscheider Straße wird durch ein Gerichtsurteil untersagt – zum Missfallen zahlreicher Essener Politiker. Was sie nun fordern.
Die Stadt Essen hat im Streit über die neuen Verkehrsregeln auf der Rüttenscheider Straße vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verloren. Die entsprechenden Verkehrsschilder müssen zunächst verdeckt werden, wie das Gericht am Dienstagabend (21. Januar) im Eilverfahren entschied. Eine Boutique-Besitzerin hatte zuvor gegen die neuen Verkehrsregeln geklagt.
Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hatte darauf bereits am Mittwochmorgen (22. Januar) reagiert und angeordnet, die Schilder sofort abzudecken und Markierungen zu entfernen. Er kündigte zudem an, dass die Stadt eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster prüfen lasse.
Auch die CDU-Ratsfraktion zeigt sich von dem Gerichtsurteil wenig begeistert. Der Fraktionsvorsitzende Fabian Schrumpf wird dazu in einer Pressemitteilung zitiert: "Der erneut vorläufig ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen lässt weiterhin wichtige rechtliche Fragen offen. Gleichzeitig brauchen alle Beteiligten, insbesondere die Bürgerinnen und Bürger, schnellstmöglich Klarheit."
CDU und Grüne mit Urteil unzufrieden
Eine Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht hält die CDU für den richtigen Schritt, der jedoch nur sinnvoll wäre, "wenn eine realistische Chance besteht, eine möglichst endgültige rechtliche Bewertung zu erhalten". Insbesondere mit Blick auf die eingegangenen Verpflichtungen aus dem Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe könne das Gericht dann eindeutig klären, wozu die Stadt Essen verpflichtet ist – und wozu nicht.
Auch die Grünen zeigen sich mit der Entscheidung des Gerichts unzufrieden. So betont Stephan Neumann, Co-Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion: "Die Rüttenscheider Straße als Fahrradstraße einzurichten, ist Teil des gerichtlichen Vergleichs zwischen der Stadt Essen, des Landes NRW und der Deutschen Umwelthilfe, um Dieselfahrverbote abzuwenden."
Hintergrund dafür sei die bis heute anhaltende Überschreitung der Abgas-Grenzwerte in Essen und damit die Gesundheitsgefährdung der Bürger. "Deshalb ist es unsere politische Aufgabe, den Verkehr so zu reduzieren, dass auf der Rüttenscheider Straße nur die für eine Fahrradstraße übliche Anzahl von Autos verkehrt."
FDP kritisiert Grüne und CDU für Umsetzung
Und auch der Radentscheid, ein Bürgerbegehren, das sich für eine Verbesserung der Radwege-Infrastruktur der Stadt einsetzt, möchte das Urteil des Verwaltungsgerichts so nicht akzeptieren – sei es doch ein erneuter Rückschlag für die Verkehrswende in Essen. Es fordert die Stadt deshalb auf, gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde einzulegen und die Anordnungen der Maßnahmen an der Rüttenscheider Straße so zu überarbeiten, dass sie juristisch einwandfrei werden.
Anders sieht das jedoch die FDP. "Das von uns stets vorausgesagte Chaos in Sachen Verkehrsverdrängung ist nun Realität geworden", betont der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schöneweiß in einer Mitteilung. "Die von den Grünen vorangetriebene ideologisch motivierte Verkehrspolitik hatte nur ein Ziel, das Auto aus dem Stadtteil zu vertreiben. Dieses Verhalten hat sich nicht nur als katastrophal erwiesen, sondern zudem einen großen Image- und Wirtschaftsschaden hinterlassen und dem Vertrauen in die Politik geschadet."
Nicht nur die Verwaltung, sondern auch das beauftragte Planungsbüro aus Dortmund habe es versäumt, die Bürger und ansässigen Gewerbetreibenden angemessen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Die unzureichende Kommunikation und die mangelnde Transparenz hätten zu großer Verunsicherung und Unmut in der Bevölkerung geführt.
- Pressemitteilung des RadEntscheid Essen vom 23. Januar 2025 (per E-Mail)
- Pressemitteilung der Ratsfraktionen CDU und Grüne vom 22. Januar 2025 (per E-Mail)
- Pressemitteilung der Ratsfraktion FDP vom 23. Januar 2025 (per E-Mail)
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