Essen: AfD plant Bürgerdialog in Philharmonie – erneut Proteste angekündigt

Mietvertrag unterzeichnet

Weitere AfD-Veranstaltung sorgt in Essen für Unmut

Nachdem bereits der AfD-Parteitag in der Essener Grugahalle zahlreiche Proteste hervorgerufen hatte, findet im September erneut eine Veranstaltung der umstrittenen Partei in der Ruhrgebietsstadt statt.

Nach dem Bundesparteitag der AfD im Juni in der Essener Grugahalle wurde es in der Ruhrgebietsstadt zunächst wieder ruhig. Nun aber flammen erneut Proteste gegen die umstrittene Partei auf. Der Grund: Erneut findet eine Veranstaltung in Essen statt, die im Zusammenhang mit der AfD steht.

Drei Bundestagsabgeordnete der AfD laden Anfang September zu einem Bürgerdialog in der Ruhrgebietsmetropole ein. Die Veranstaltung soll in der Philharmonie, genauer gesagt im RWE-Pavillon des Saalbaus, stattfinden. Der Mietvertrag für die Location im Südviertel wurde bereits unterschrieben. Die Veranstaltung wird also stattfinden.

Schon bei Bekanntwerden der Pläne hatten erste Gruppen Protestversammlungen bei der Polizei angemeldet. Laut "Radio Essen" wollen rund 3.000 Menschen an der Philharmonie gegen die erneute AfD-Veranstaltung protestieren. Die "Waz" berichtet außerdem von einer weiteren Demonstration am 23. August auf dem Hirschlandplatz. An 16 Uhr sollen hier rund 800 Menschen an einer Kundgebung mit anschließender Demo in Richtung Stadtgarten teilnehmen. Einzelheiten zwischen den Anmeldern der Demos und der Polizei müssen aber wohl noch geklärt werden.

Mitarbeiter der Philharmonie äußern Kritik

Auch die Stadt steht nach der erneuten Vermietung des kommunalen Raums wieder in der Kritik. So fordert das Bündnis "Mut machen! Steele bleibt bunt" von der Stadt, sich aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus einzusetzen. Die Vermietung des Saalbaus an die AfD stehe damit nicht im Einklang, so eine Sprecherin des Bündnisses weiter.

Die Mitarbeitenden der Philharmonie zeigen sich wegen der Veranstaltung ebenfalls empört. Das hatten sie bereits in einem offenen Brief vor der Sommerpause zum Ausdruck gebracht. Sie hatten darin vor den Konsequenzen gewarnt und gefordert, den geplanten Bürgerdialog zu verhindern. Auch in einem Social-Media-Post wurde diese Haltung zum Ausdruck gebracht.

„Die Theater und Philharmonie Essen mit ihren 775 Mitarbeitenden aus 41 Nationen steht für Vielfalt, Demokratie und eine offene Gesellschaft. (...) Eine Partei, die diese Grundwerte in Frage stellt, ist auf unseren Bühnen nicht willkommen", heißt es darin unter anderem. Ordnungsdezernent Christian Kromberg will nun am 28. August mit den Mitarbeitern sprechen, um die Handlungsweise der Stadt zu erklären.

Thema soll auf Ratssitzung angesprochen werden

Auf politischer Ebene soll das Thema in der kommenden Ratssitzung Ende August aufgegriffen werden. CDU, Grüne und FDP fordern von der Stadt, neue Richtlinien für die Vermietung der städtischen Räumlichkeiten festzulegen.

Fest steht: Untersagen darf die Stadt der AfD nicht, ihre Veranstaltungen künftig in Essen auszutragen. Das bestätigte eine Sprecherin der Stadt t-online auf Nachfrage. "Aufgrund des Gleichbehandlungs-Grundsatzes ist es rechtlich nicht möglich, zu verhindern, dass öffentliche Einrichtungen an die AfD vermietet werden. Alle nicht verbotenen Parteien müssen dabei gleich behandelt werden."

Neue Auflagen werde es für den geplanten AfD-Bürgerdialog und weitere mögliche Veranstaltungen ebenfalls nicht geben. "Es gibt aber weiterhin Pläne, eine Zusatzklausel mit der Selbstverpflichtung, strafbare Äußerungen zu unterlassen, gemeinsam mit der Politik zu erarbeiten, die für künftige Veranstaltungen gelten soll."

Erneute Proteste erwartet

Im Vorfeld des AfD-Parteitags hatte die Stadt ebenfalls versucht, die AfD zur Unterzeichnung einer solchen Selbstverpflichtung zu bewegen. Die umstrittene Partei sollte sich dabei verpflichten, strafbare Äußerungen bereits im Vorfeld zu unterbinden, Verstöße sollten mit Strafen belegt werden. Die Forderung war allerdings gerichtlich abgewiesen worden.

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Bis zu 100.000 Gegendemonstranten waren während des AfD-Parteitags in der Stadt. Dass die Proteste auch dieses Mal so groß ausfallen, gilt eher als unwahrscheinlich.