Stadt Essen droht AfD Ohne Verbot rechtsradikaler Parolen kein Parteitag
Essen setzt der AfD eine ultimative Bedingung für ihren Bundesparteitag in der Grugahalle: Rechtsextreme Äußerungen müssen unterbunden werden.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist von der Stadt Essen aufgefordert worden, sich schriftlich dazu zu verpflichten, rechtsextreme Äußerungen und Parolen bei ihrem geplanten Bundesparteitag zu unterbinden. Sollte die Partei bis zum 4. Juni dieser Selbstverpflichtung nicht zustimmen, droht ihr die außerordentliche Kündigung des Mietvertrags für die Grugahalle in Essen. Hier soll der Parteitag vom 29. bis zum 30. Juni stattfinden.
Im Fokus stehe insbesondere die SA-Parole "Alles für Deutschland". Die Stadt verlangt eine schriftliche, strafbewehrte Selbstverpflichtung, dass solche strafbaren Äußerungen verhindert und mögliche Verstöße unverzüglich und wirksam unterbunden werden. Falls diese Erklärung nicht spätestens zum 4. Juni abgegeben werde, solle die Messe Essen den mit der AfD geschlossenen Mietvertrag für die Essener Grugahalle fristlos kündigen. Sollte es trotz der Selbstverpflichtung zu einem Verstoß kommen, sieht der Mietvertrag zudem eine Vertragsstrafe von bis zu 500.000 Euro vor.
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Stadt beobachtet fortschreitende Radikalisierung der AfD
Hintergrund dieser Maßnahme ist eine beobachtete fortschreitende Radikalisierung wesentlicher Teile der AfD, so die Stadt Essen in ihrer Beschlussvorlage. Insbesondere wird Björn Höcke genannt, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, der wegen der Verwendung der besagten SA-Parole vor Gericht stand.
Die Stadt Essen argumentiert weiterhin damit, dass es naheliegend sei, der AfD in einer städtischen Einrichtung keine Plattform für die Begehung weiterer Straftaten insbesondere in Form von Äußerungsdelikten zu bieten.
Bereits im Vorfeld hatten zahlreiche Organisationen ihren Widerstand gegen den AfD-Parteitag angekündigt. So hatte beispielsweise ein linkes Bündnis angekündigt, die AfD-Delegierten am Betreten der Grugahalle hindern zu wollen.
Viel Protest bereits im Vorfeld
Die Essener Polizei kündigte am Mittwoch an, gewalttätige Störungen zu unterbinden. Insgesamt seien aktuell 14 Versammlungen zu dem AfD-Parteitag mit insgesamt mehreren Zehntausend Teilnehmern angekündigt, hieß es in der Mitteilung. "Gegen Gewalt- und Straftäter werden wir konsequent vorgehen", so die Polizei.
Grundsätzlich hätten politische Parteien einen Anspruch auf Nutzung kommunaler Einrichtungen, heißt es in einer rechtlichen Beurteilung der Stadt. Es gebe aber "konkrete Anhaltspunkte", dass während des Parteitages Rechtsbrüche zu erwarten seien. Die Stadt beruft sich dabei unter anderem auf ein zuvor eingeholtes Gutachten des Soziologen und Publizisten Andreas Kemper.
- ris.essen.de: Veranstaltungsvertrag zwischen der Messe Essen GmbH und der Partei Alternative für Deutschland
- Nachrichtenagentur dpa
