Anlage während AfD-Parteitag zu Frau verklagt Stadt wegen Grugapark-Schließung
Weil der Essener Grugapark aufgrund des AfD-Parteitages wahrscheinlich geschlossen bleiben soll, klagt eine 70-Jährige beim Verwaltungsgericht. Sie fordert, die Anlage trotz der Veranstaltung zu öffnen.
Der geplante AfD-Bundesparteitag schlägt in Essen hohe Wellen. Die umstrittene Veranstaltung soll am letzten Juni-Wochenende in der Grugahalle stattfinden, zumindest, wenn es nach der AfD geht. Die Stadt hingegen versucht derzeit noch, die AfD zur Unterschrift einer sogenannten Selbstverpflichtung zu bewegen.
Die Partei soll sich dabei schriftlich und strafbewehrt dazu verpflichten, die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen und andere strafbare Handlungen auf ihrem Parteitag zu verhindern und Zuwiderhandlungen zu unterbinden. Andernfalls werden pro Verstoß bis zu 500.000 Euro Vertragsstrafe fällig. Dies soll Bestandteil des Mietvertrages werden. Im Falle der Nicht-Unterzeichnung sollte der Mietvertrag mit der Grugahalle nach dem 4. Juni für ungültig erklärt werden. Die AfD hat der Stadt selbst ein Ultimatum gesetzt und behält sich rechtliche Schritte vor.
Sollte der Parteitag tatsächlich stattfinden, bedeutet das allerdings auch für die Essener erhebliche Einschränkungen am 28., 29. und 30. Juni, sollen doch zahlreiche Protestdemonstrationen stattfinden, Straßen gesperrt werden und auch Geschäfte geschlossen bleiben.
Frau hält Schließung für "unverhältnismäßig"
Auch der Essener Grugapark hat bereits angekündigt, am betreffenden Wochenende aus Sicherheitsgründen wahrscheinlich nicht öffnen – zum Missfallen einer potenziellen Besucherin. Denn wie zuerst die "Waz" am Dienstag berichtete, hat eine 70-jährige Essenerin jetzt gegen die geplante Schließung des Parks beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage eingereicht.
Die namentlich nicht genannte Frau spreche von einer "unverhältnismäßigen Einschränkung der bürgerlichen Freizügigkeitsrechte zugunsten der Sicherung der AfD-Bundesparteitagsveranstaltung" und halte die geplante Schließung der Anlage von Freitag (28. Juni) bis Sonntag (30. Juni) für "unverhältnismäßig". Aus diesem Grund habe sie beim Gericht einen Eilantrag gestellt.
Erst im Mai hatte die Stadt bekannt gegeben, dass der Park aus Sicherheitsgründen im betreffenden Zeitraum wahrscheinlich geschlossen bleiben solle und nur eine komplette Schließung sicherstellen könne, dass niemand unerlaubt auf das Veranstaltungsgelände gelangen oder die Halle stürmen könne – immerhin rechnet die Polizei mit rund 80.000 Gegendemonstranten am Veranstaltungswochenende.
Stadt hält an Entscheidung fest
Die Klägerin allerdings findet, dass es reiche, nur den Hintereingang abzusperren und diesen durch Sicherheitspersonal überwachen zu lassen. "Es ist lachhaft, den Park zu sperren", wird sie von der "Waz" zitiert. Laut der Dame seien viele Familien in den angrenzenden Stadtteilen auf die Erholungsflächen im Park angewiesen, mit der Sperrung würde man Bürgerrechte gegeneinander ausspielen.
Die Stadt hält weiter an ihrer Entscheidung fest, den Park am betreffenden Wochenende zum Schutz der Bürger geschlossen zu halten, darum habe auch die Polizei gebeten. Wann über den Antrag der 70-Jährigen entschieden wird, ist noch offen. Das Gericht habe die Stadt um Stellungnahme gebeten und wolle dann zeitnah vor dem Parteitag ein Urteil fällen, heißt es.
- waz.de: "Essenerin will erzwingen, dass Gruga trotz AfD offen bleibt", vom 4. Juni 2024
- radioessen.de: "Grugapark in Essen soll offen bleiben während AfD-Parteitag - Eine Frau klagt deshalb" vom 3. Juni 2024
- Eigene Recherche
