Streit um Bundesparteitag AfD zeigt Oberbürgermeister Thomas Kufen an
Die AfD will den Bundesparteitag in Essen mit allen Mitteln durchsetzen. Nun hat sie Oberbürgermeister Kufen und den Geschäftsführer der Messe Essen GmbH angezeigt.
Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hatte am 29. Mai im Stadtrat eine Vorlage beschließen lassen, die die AfD zur Unterschrift einer Selbstverpflichtung bewegen sollte. Die Partei sollte sich bereit erklären, strafbare Äußerungen und Handlungen auf ihrem geplanten Bundesparteitag im Juni zu verhindern. Andernfalls würden pro Verstoß bis zu 500.000 Euro Vertragsstrafe fällig. Dies sollte Bestandteil des Mietvertrages werden.
Im Falle der Nicht-Unterzeichnung sollte der Mietvertrag mit der Grugahalle nach dem 4. Juni für ungültig erklärt werden. Die AfD allerdings denkt nicht daran, das geforderte Dokument zu unterzeichnen, wie sie am Dienstagabend in einer Pressemitteilung bekannt gab.
AfD: Anzeige gegen OB Kufen gestellt
Den Beschluss des Stadtrats habe der Bundesvorstand der AfD "unverzüglich beanstandet" und auch die Essener AfD-Ratsfraktion habe zwischenzeitlich gegen den Ratsbeschluss rechtliche Schritte eingeleitet. "Das Vorgehen der Stadt Essen ist offensichtlich ebenso rechtswidrig wie orchestriert", sagte AfD-Bundesvorstandes Roman Reusch. "Ein rechtsgültiger Vertrag kann – zumindest in einem Rechtsstaat – nicht nachträglich einseitig modifiziert werden."
Die Kündigungsklausel habe die Partei schließlich zum Anlass genommen, bei der Staatsanwaltschaft Essen unter anderem gegen Oberbürgermeister Thomas Kufen und Oliver P. Kuhrt, den Geschäftsführer der GmbH, Strafanzeige zu erstatten. AfD-Bundessprecher Peter Boehringer fügte hinzu, dass die Partei "unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen" werde, "sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen."
Stadt hält an Vorhaben fest
Die Stadt hatte versucht, mithilfe des Soziologen und Publizisten Andreas Kemper ihre Befürchtungen zu untermauern. Kemper hatte bestätigt, dass auf dem Bundesparteitag mit strafbaren NS-Parolen zu rechnen sei. Das kritisieren die Partei ihre Anwälte laut "WAZ" ebenfalls. Dies sei entweder aus "trotziger Solidarisierung" oder aus "bloßem Kalkül" passiert. Sie würden in Kemper einen "ausgewiesenen AfD-Hasser aus dem linksextremen Milieu" sehen, der "in erheblichem Maße voreingenommen" gegenüber der Partei agiere.
Die hält währenddessen an ihrem Plan fest, den Pachtvertrag für die Grugahalle bei Nicht-Unterzeichnung der Selbstverpflichtung zu kündigen. "Zur Unterzeichnung des Vertragszusatzes hat die AfD eine Frist bis einschließlich 4. Juni. Verstreicht diese Frist, erfolgt die Kündigung", bestätigte Stadtsprecherin Silke Lenz auf t-online-Nachfrage am Dienstagmittag. "So die Partei dagegen vorgehen wird, steht ihr der Rechtsweg offen."
- waz.de: "Essen: Wie die AfD den Parteitag doch noch durchsetzen will", vom 4. Juni 2024
- Anfrage bei der Stadt Essen vom 4. Juni 2024 (telefonisch und per E-Mail)
- presseportal.de: Mitteilung der AfD vom 4. Juni 2024
