Stadt Gladbeck hat Vermutung Mann soll bald 17.000 statt 122 Euro Grundsteuer zahlen
Die Grundsteuer macht vielen Hausbesitzern Sorgen: Der Fall eines Gladbeckers sorgt nun für Erstaunen. Muss er die enorme Summe wirklich bezahlen?
Der Fall eines Gladbecker Immobilieneigentümers sorgt für Aufsehen: Ab dem kommendem Jahr soll seine Grundsteuer von 122 auf 17.000 Euro steigen – das sind 13.834 Prozent mehr als noch in diesem Jahr. Gladbecks Bürgermeisterin Bettina Weist brachte den Fall im Gespräch mit dem "Spiegel" am Donnerstag ans Licht.
Die Kämmerin der Stadt im Landkreis Recklinghausen, Silke Ehrbar-Wulfen, bestätigte der "WAZ", dass etwa ein Dutzend Fälle mit auffälligen Steuerbeträgen in der Stadt bekannt sind. Noch gibt es aber Hoffnung für den Immobilienbesitzer: Die Stadt vermutet Fehler bei der Grundsteuererklärung als Ursache. Beim Finanzamt würden die Daten ohne Plausibilitätsprüfung übernommen, so Ehrbar-Wulfen.
Verwaltung rät Immobilienbesitzern zur Vorsicht
Die Stadt erhält dem Bericht zufolge dann diese Werte und verwendet sie für die Grundsteuerbescheide, kann jedoch selbst keine Einsprüche einsehen oder Fehler korrigieren. Die Verwaltung rät Immobilieneigentümern, ihre Grundsteuermessbescheide sorgfältig zu prüfen. Der Messbetrag muss mit dem Hebesatz der Gemeinde multipliziert werden, um die künftige Grundsteuer zu berechnen. Für Gladbeck bedeutet das: Messbetrag mal 9,5.
Unabhängig von diesen Ausreißern wird erwartet, dass Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern künftig mehr zahlen müssen. Erste Berechnungen der Stadt Gladbeck zeigen, dass diese Gruppe ab dem kommenden Jahr etwa eine Million Euro mehr zahlen wird, so Weist gegenüber dem "Spiegel". Da im Gegenzug Geschäftsgrundstücksbesitzer rund zwei Millionen Euro weniger zahlen müssen, entsteht ein Millionenloch in der Stadtkasse.
Streit zwischen Ländern und Ampel um Grundsteuer
Die Grundsteuer soll ab dem 1. Januar 2025 nach den neuen Regeln berechnet werden. In vielen großen Städten zeichnet sich nun allerdings eine Schieflage ab: Während Gewerbetreibende künftig Steuern sparen, müssten Wohnungs- und Hauseigentümer draufzahlen. Aus den Bundesländern kam daher die Forderung, eine gesetzliche Öffnungsklausel einzurichten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Anpassung aber ab: Das Gesetz gebe den Ländern genügend Spielraum, die Steuerberechnung selbst an regionale Bedürfnisse anzupassen.
Im vergangenen Jahr hatte laut einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer jede siebte Gemeinde mit mehr als 20 000 Einwohnern ihren Hebesatz erhöht. Die Grundsteuer ist eine der wichtigen Einnahmequellen der Kommunen, mit der sie unter anderem etwa Schulen und Kindergärten oder auch Straßen und Spielplätze finanzieren. Eigentlich sollte die Grundsteuer-Reform zumindest im Durchschnitt nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger führen.
Die Schieflage zwischen Wohn- und Gewerbegrundstücken vor allem in größeren Städten kommt dadurch zustande, dass Gewerbegrundstücke seit 1960 oft deutlich weniger im Wert gestiegen sind als Wohngrundstücke. Dort, wo es einen hohen Wertzuwachs bei Wohngrundstücken gab, ist nun eine überproportionale Grundsteuerbelastung zu erwarten.
- spiegel.de (kostenpflichtig): 17.000 Euro Grundsteuer statt 122 Euro – wie kann das sein, Frau Weist?
- waz.de (kostenpflichtig): Grundsteuer: Gladbecker soll 17.000 statt 122 Euro zahlen
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa