Trotz Rücktritt Heinen-Esser soll erneut im U-Ausschuss aussagen
Ex-Umweltministerin Heinen-Esser soll erneut im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe des Landtages von Nordrhein-Westfalen befragt werden. Trotz ihres Rücktritts werde an der Befragung festgehalten.
Ursula Heinen-Esser (CDU) muss weiterhin vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag in Düsseldorf aussagen. Ihre Zeugenvernehmung habe sich mit ihrem Rücktritt nicht erledigt, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Ralf Witzel (FDP), am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Im Einvernehmen mit allen Fraktionen werde am vorgesehenen Termin, dem 22. April, festgehalten. Heinen-Esser werde an jenem Tag voraussichtlich eine von vier Zeugen sein. Darunter seien Zeugen aus dem Polizeibereich. Auf das Datum zur erneuten Befragung der früheren Ministerin hatten sich die Obleute der Fraktionen bereits Mitte März verständigt. Auch weitere Termine stehen schon fest.
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Düsseldorf: Pinkwart und Heinen-Esser werden zu Flutkatastrophe befragt
So soll bekanntlich NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) als Zeuge im Untersuchungsausschuss am 6. Mai aussagen. Beim Thema der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem gehe es um bergbaurechtliche Fragen, erläuterte Witzel. Bisher gebe es jedoch keine Bestrebungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) erneut als Zeugin vorzuladen.
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Heinen-Esser war Ende Februar als Zeugin im Untersuchungsausschuss gehört worden. NRW sei beim Hochwasserschutz schlecht aufgestellt gewesen, das System habe nicht funktioniert, erklärte sie damals den Abgeordneten und sagte: "Mein Fehler war, dass ich auf das bestehende System vertraut habe." Es gebe kein Hochwasser-Vorhersagesystem in NRW, man kooperiere in diesem Bereich mit anderen Bundesländern. An einem eigenen Vorhersagesystem werde seit dem Jahr 2017 gearbeitet.
Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. In NRW starben 49 Menschen. Es entstanden Schäden in Milliardenhöhe.
- Nachrichtenagentur dpa
