Prüfbericht zur Sanierung der Staatskanzlei Warum eine Designerlampe für die Besenkammer?
Ein Prüfbericht der Innenrevision des Bau- und Liegenschaftsbetriebs zeigt neue Ungereimtheiten bei der Staatskanzlei-Sanierung auf – sogar bis in den Putzmittelraum.
Ein mehr als 170 Seiten starker Prüfbericht der Innenrevision des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) listet zahlreiche neue Ungereimtheiten bei der Sanierung der Düsseldorfer Staatskanzlei auf. Unter anderem geht es um eine 1.000 Euro teure Designerlampe für einen Putzmittelraum sowie den Einbau von Sicherungsmaßnahmen.
Der Bericht der Innenrevision ("vertraulich zu behandeln") ist im Verdeckten bereits 2023 angestoßen worden und erst zwei Wochen nach Razzien des Landeskriminalamts (LKA) und der Staatsanwaltschaft am Dienstag Haushaltspolitikern des Landtags geschwärzt zugeleitet worden. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Mehrere Medien hatten zuvor berichtet.
Staatskanzlei Düsseldorf: Prüfer stoßen auf Unregelmäßigkeiten
Die Prüfer hatten nach dem Hinweis eines unterlegenen Bieters diskret unter anderem die internen SAP-Datenbanken durchsucht und waren bereits bei der Vergabe des Hauptauftrags an ein Architekturbüro 2018 auf Unregelmäßigkeiten gestoßen. Später hatte das Büro demnach auch unter anderem den Auftrag für die Planung der Sicherungsmaßnahmen bekommen, obwohl das junge Unternehmen – unter Beteiligung eines renommierten Architekten – keine Expertise dafür hatte.
In dem Prüfbericht werden gerade beim Thema Sicherheit viele seltsam anmutende Punkte identifiziert. Es geht dabei auch um den damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), auf dessen Wunsch teilweise auf Sicherungsmaßnahmen – zum Beispiel bei Erdgeschossfenstern – verzichtet werden sollte. Ein Zaun kam dagegen doch noch nachträglich dazu.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konzentrieren sich derzeit noch auf die neue Beleuchtung der Staatskanzlei. Dazu gibt es in dem Bericht eine markante Stelle. So fragen die Prüfer: "Warum wurde für einen Lager/Putzmittel- beziehungsweise Abstellraum eine Designerleuchte für mehr als 1.000 Euro beauftragt?"
Plenum diskutiert über den Fall
Am heutigen Mittwoch wird der Landtag in seiner Plenarsitzung über den Sanierungs-Skandal bei der Staatskanzlei debattieren. Die SPD-Fraktion hatte dazu bereits am Montag vor Bekanntwerden des ausführlichen Prüfberichts eine mündliche Anfrage eingereicht. Am Freitag ist dann noch einmal eine Aktuelle Stunde im Plenum angesetzt, diesmal von der FDP.
Die Staatskanzlei, der Amtssitz des Ministerpräsidenten, wird seit Jahren saniert. Durch Korruption bei den Baumaßnahmen soll laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte. Mitarbeiter der Staatskanzlei, die das Gebäude als Mieterin nutzt, sind nicht unter den Verdächtigten.
Die Kosten für die umfangreichen Baumaßnahmen am historischen Landeshaus waren ursprünglich auf etwa 33,6 Millionen Euro veranschlagt worden und sind inzwischen auf gut 50 Millionen Euro gestiegen. Hinzu kommen Kosten für Sicherheitsmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe.
- Nachrichtenagentur dpa
