Düsseldorf NRW-Minister Stamp: Arbeitsmigration besser steuern
Eine künftige Ampel-Regierung will nach Worten des stellvertretenden NRW-Ministerpräsidenten Joachim Stamp (FDP) klarer zwischen Asyl und gesteuerter Arbeitsmigration trennen. Die große Koalition habe ein "absolutes Chaos in der Migrationspolitik" hinterlassen, wofür CDU und CSU verantwortlich seien, sagte der nordrhein-westfälische Vize-Regierungschef und Integrationsminister am Samstag im Deutschlandfunk. Es gehe nun darum, "irreguläre Migration" zu reduzieren und eine dringend nötige, auch von Handwerk und Industrie geforderte Arbeitsmigration gut organisiert zu ermöglichen.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte vor allem die Migrationspolitik im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien scharf kritisiert. "Was da drin steht, da haben wir ganz, ganz große Sorge, dass das ein Pull-Faktor für ganz, ganz viel illegale Migration sein wird", hatte er am Donnerstag gesagt. Das treffe nicht zu und es sei "ein schlechter Witz", das gerade von Brinkhaus eine solche Kritik komme, nachdem die Union eine "desaströse Bilanz" in der Migrationspolitik hinterlassen, sagte Stamp.
In NRW funktioniere die Zusammenarbeit mit der CDU dagegen auch in diesem Bereich. NRW habe die höchste Rückführungsquote unter den Bundesländern und gehe am härtesten gegen Straftäter und Gefährder vor. "Aber wir schieben keine gut integrierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab."
