Rüstungsmesse in Düsseldorf: Stadtrat lehnt Antrag auf Planungsstopp ab

Antrag auf Planungsstopp abgelehnt

"Keine Publikumsmesse, keine öffentliche Kriegsschau"

Der Düsseldorfer Stadtrat hat einen Antrag der Linken für einen Planungsstopp der geplanten Rüstungsmesse abgelehnt. Oberbürgermeister Keller sowie viele Ratsmitglieder unterstützen das Vorhaben.

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat am Donnerstag (10. April) einen Antrag auf Planungsstopp einer Rüstungsmesse abgelehnt. 62 Ratsmitglieder lehnten den Antrag ab, 14 stimmten dafür, zwei Ratsmitglieder enthielten sich.

Eingebracht hatte den Antrag samt namentlicher Abstimmung die Linken-Fraktion. Linke-Fraktionssprecherin Anja Vorspel sagte im Vorfeld, Düsseldorf als Drehscheibe für den internationalen Handel mit Kriegswaffen sei ein Tabubruch der Messegesellschaft. Militär und Zivilgesellschaft sollten klar getrennt werden, mahnt die Fraktion. Helmut Born, Ratsmitglied der Linken, mahnte am Donnerstag im Rat: "Düsseldorf darf den Händlern des Todes keine Fläche bieten. Das wäre eine weitere Militarisierung."

Kontroverse Debatte im Rat

Andreas Radnigk, Ratsmitglied der CDU, entgegnete, dass er froh sei, wenn die Messe in Düsseldorf stattfinden würde, "bevor sie in einem totalitären Staat stattfindet. Wir können uns den Dingen, die in der Welt passieren, nicht entziehen", so Radnigk. Mirko Rohloff, FDP-Ratsmitglied, der ebenfalls gegen den Stopp stimmte, betonte, dass es sich bei der anvisierten Veranstaltung um keine Publikumsmesse handelt. "Es ist keine öffentliche Kriegsschau", so Rohloff. Er sitzt auch als politisches Mitglied im Aufsichtsrat der Messe.

Im Mai soll der Aufsichtsrat über die Durchführung der Messe entscheiden. "Eine solche Messe wäre zur Stärkung des Messe- und Wirtschaftsstandorts Düsseldorfs wünschenswert", hatte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Messe Düsseldorf, Wolfram Diener, t-online im Vorfeld der Ratssitzung mitgeteilt.

Keller unterstützt Rüstungsmesse

Oberbürgermeister Stephan Keller ist Chef des Messe-Aufsichtsrates. Auch er hatte sich laut mehreren Medien bereits für das Konzept der Rüstungsmesse ausgesprochen. Generell zeichnet sich im gesamten Gremium eine Mehrheit für eine Zustimmung ab, wie die "Rheinische Post" berichtet. Mehr als die Hälfte der 21 Mitglieder plädiert demnach für eine Zustimmung.

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Vorreiter des Planens einer Rüstungsmesse ist die Messe Hannover. Diese kündigte im Dezember vergangenen Jahres an, ab Januar 2027 eine neue internationale Verteidigungsmesse ausrichten zu wollen. Alle zwei Jahre sollen dort aktuelle militärische Ausrüstung, Technologien und Materialien präsentiert werden.