"Absurdes Hausverbot" Kartoffelbrei-Schmierer darf wieder in den Landtag
Zwei Jahre nach einer umstrittenen Klima-Protestaktion endet das Hausverbot für Winfried Bernhard. Der Aktivist, einst freigesprochen von Sachbeschädigung, erhält erneut Zugang zum Landtag.
Zwei Jahre nach einer umstrittenen Protestaktion im Landtag Nordrhein-Westfalens endet das Hausverbot für den Klima-Aktivisten Winfried Bernhard. Der 59-Jährige hatte 2023 ein preisgekröntes Foto im Parlamentsfoyer mit Kartoffelbrei beschmiert. Seine Klage gegen das Hausverbot scheiterte, dennoch darf er nun zurückkehren.
Die Landtagsverwaltung hatte das Verbot verhängt, nachdem Bernhard den Kartoffelbrei in das Gebäude geschmuggelt und auf das Pressefoto "Unbeirrbar" geworfen hatte. Das Bild zeigte ihn selbst beim Protest gegen den Braunkohleabbau – kniend vor einem Bagger.
Freispruch im Strafverfahren, Niederlage vor Verwaltungsgericht
Vor Gericht wurde der Aktivist vom Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen. Ein Gutachten konnte keinen Schaden am Bild feststellen. Dennoch erklärte das Verwaltungsgericht seine Klage gegen das Hausverbot für unzulässig. Die Maßnahme sei rechtens gewesen, da sie den reibungslosen Betrieb des Parlaments schützen sollte.
Bernhard selbst begrüßte das Ende der Sanktion. "Ich bin froh, dass mein absurdes Hausverbot im Landtag – trotz Freispruch in der Strafsache – zu Ende geht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle nun "im und um den Landtag" wieder für seine politischen Anliegen werben. Kritik übte er an der aktuellen politischen Debatte, die sich laut ihm zu sehr auf Migration konzentriere, während ökologische Fragen vernachlässigt würden.
- Nachrichtenagentur dpa
