Düsseldorf: Demo darf nicht zur CDU – OB Keller kritisiert eigene Partei

"Wir sind die Brandmauer"

Demo darf nicht zur CDU – OB Keller kritisiert eigene Partei

Unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer" versammeln sich rund 1.000 Demonstranten auf dem Burgplatz. Der Oberbürgermeister positioniert sich derweil gegen Parteifreund Friedrich Merz.

Rund 1.000 Demonstranten wollten am Donnerstag (30. Januar) aus Protest gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD zur Parteizentrale der Düsseldorfer Christdemokraten ziehen – doch daraus wurde nichts. Das Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer" (DSSQ) hatte zwar zur Demo "Wir sind die Brandmauer" aufgerufen, doch waren statt der angemeldeten 200 Teilnehmer mit den 1.000 aus Sicht der Polizei zu viele gekommen, um nach den Reden auf dem Burgplatz noch zur CDU an die Wasserstraße zu laufen.

Um 18.19 Uhr wurde die Menge nach längerem Warten auf dem Burgplatz allmählich ungeduldig, die Reden im Nieselregen waren längst gehalten. "Loslaufen, loslaufen" wurde skandiert. Der Versammlungsleiter musste aber noch auf das letzte Okay der Polizei warten, bis sich der Demonstrationszug in Bewegung setzen durfte. Zwar nicht zur CDU, aber immerhin ging es dann um 18.23 Uhr in Richtung Johannes-Rau-Platz endlich los.

Düsseldorf: Richtung CDU-Parteizentrale geht es nicht

Aus Sicht des Bündnisses ist die sogenannte Brandmauer der CDU zur AfD schon lange kaum noch sichtbar. "Doch nach dem schrecklichen und tödlichen Angriffen eines psychisch kranken Manns in Aschaffenburg ist das letzte Bisschen dieser sogenannten Brandmauer ganz eingestürzt", schrieb "Düsseldorf stellt sich quer" im Vorfeld der Demo.

"Jetzt mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, ist ein Dammbruch. Wer sich von Stimmen der AfD abhängig macht, verlässt die demokratische Mitte dieses Landes", sagte Sigrid Wolf vom DGB in ihrer Rede.

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CDU wird für Antrag im Bundestag scharf kritisiert

Der Bundestag hatte am Mittwoch einem Antrag der Union zugestimmt, der unter anderem Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Dafür stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion und sechs Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen, 344 Abgeordnete stimmten dagegen. Die CDU um ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wird für ihr Vorgehen seither scharf kritisiert, auch von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) zeigte sich am Abend irritiert über das Verhalten der eigenen Partei. "Ich bin zutiefst beunruhigt, weil sich meine eigene Partei mit einer Gruppe zusammengetan hat, die im Kern antisemitisch und antidemokratisch ist, und das ist inakzeptabel", sagte Keller in der "Rheinischen Post".

Das Bündnis DSSQ meint: "Zwischen der CDU, der FDP und der in Teilen faschistischen AfD gibt es nun ganz offen einsehbar mehr Gemeinsamkeiten als alle drei vorher zugeben wollten." Die neue "Zusammenarbeit" von CDU, FDP und AfD sei ein politischer Dammbruch, "dem wir uns entgegenstellen werden. Denn wir sind die Brandmauer".