Hoffnung auf eine Rüge wegen der Oper Wie die Linke mit einer Klage dem OB eins auswischen will
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Die Linke klagt wegen des Ratsbeschlusses für einen Opernbau am Wehrhahn gegen Oberbürgermeister Keller. Am Beschluss wird die Klage nichts ändern, doch die Partei hofft auf eine Rüge für den OB.
Die Düsseldorfer Linke hat am Donnerstag (22. August) beim Verwaltungsgericht eine Klage wegen des Ratsbeschlusses für einen Opernbau am Wehrhahn eingereicht. In der Klage gegen Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) sowie den Stadtrat, vertreten durch den Oberbürgermeister, geht es aber nicht um den generellen Neubau der Oper. Die Linken verurteilen vielmehr das aus ihrer Sicht "undemokratische Zusammenkommen des Beschlusses".
"Projektgruppe Operndeal"
Oberbürgermeister Keller sowie die Fraktionsspitzen von SPD, FDP und Union hatten Ende Juni plötzlich eine gemeinsame Beschlussvorlage für einen Neubau der Oper am Wehrhahn aus dem Hut gezaubert. Mit dieser war der zuvor stets favorisierte Neubau an der Heinrich-Heine-Allee vom Tisch. Man habe bei der Suche nach einem Opernstandort "nach wochenlangen Verhandlungen den Erwerb des Grundstücks Am Wehrhahn/Oststraße aushandeln können", teilte Keller drei Tage vor der Ratssitzung den Medien im Rathaus mit. Es sei exklusiv mit dem bisherigen Eigentümer Signa verhandelt worden.
Zur Erinnerung: Eigentlich sind die Grünen, die einen Neubau der Oper ablehnen, der Bündnispartner der CDU im Stadtrat. Doch die Grünen wurden von den Plänen des OBs genauso überrascht wie die Linken, die sich nun mit der Klage dagegen wehren. Fünf der acht Fraktionen und Gruppen im Stadtrat hätten nichts von den Verhandlungen gewusst und seien kein Teil der "Projektgruppe Operndeal" gewesen, so die Linken.
Robert Hotstegs, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Düsseldorf, erklärte bei einer Pressekonferenz der Linken am Freitag die Klage. Wegen des Alleingangs von Keller und den Fraktionsspitzen seien die Informationsrechte und sei die Gleichberechtigung der Ratsmitglieder nicht eingehalten worden. Die Vorlage – mit einer ganz besonderen Tragweite für die Stadt – nur drei Tage vor der Ratssitzung vorzustellen, damit habe man den anderen Ratsmitgliedern die Möglichkeit genommen, "sich vernünftig zu informieren und zu beraten", sagte Hotstegs.
Die linke Ratsfrau Julia Marmulla hätte sich für die Vorlage eine Beratungszeit von zwei Wochen und zudem einen Diskurs in den Fachausschüssen gewünscht. "Wir sprechen hier schließlich nicht über irgendein Projekt", sagte sie. Sie habe weiterhin kein Verständnis dafür, dass die anderen Parteien nicht über die Gespräche mit Signa informiert wurden. "Natürlich sind wir oft anderer Meinung. Aber unser Handeln in der Vergangenheit hat gezeigt, dass man mit uns vertrauensvoll hätte zusammenarbeiten können", sagte Marmulla.
Antrag für Bürgerentscheid wird formuliert
Am Ratsbeschluss wird die Klage nun nichts ändern. Das sagte Hotstegs, der mit einer Entscheidung des Gerichts im Frühjahr 2025 rechnet. "Das Gericht wird aber feststellen, dass Rechte verletzt wurden und dass sich so etwas nicht wiederholen darf", sagte der Fachanwalt. Marmulla wurde bei den möglichen Konsequenzen für Keller deutlicher und hofft auf eine Rüge für den Oberbürgermeister. "So geht es nun einmal nicht", so Marmulla.
Sollte das Gericht tatsächlich der Linken recht geben, könnte dies im Wahljahr 2025 durchaus bei den Bürgern so ankommen, dass Keller einen Neubau der Oper mit allen Mitteln durchboxen möchte – ohne Bündnispartner, aber unter Inkaufnahme einer Rüge. Ruhe vor den Linken hätte er aber auch dann nicht: Sie sind derzeit damit beschäftigt, einen Ratsantrag für einen Bürgerentscheid zum generellen Neubau einer Oper zu formulieren.
- Reporter vor Ort
