Düsseldorf: Kamen mutmaßliche Terroristen über Ukraine nach Deutschland?

In Düsseldorf beginnt das Staatsschutzverfahren gegen sieben mutmaßliche Gründer und Mitglieder einer terroristischen Vereinigung. Sie sollen über die Ukraine nach Deutschland eingereist sein.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sagte im vergangenen Dezember dem "Handelsblatt", dass als Flüchtlinge getarnte Terrorkämpfer über die Ukraine nach Deutschland gelangt seien und dadurch die Gefahr vor Anschlägen gestiegen sei. In Düsseldorf müssen sich jetzt ab Dienstag (30. Juli) vor dem Oberlandesgericht sieben Männer verantworten, die sich nach ihrer Einreise aus der Ukraine Ende Februar/Anfang März 2022 zu einer "abgeschotteten und konspirativ agierenden islamistisch-jihadistischen Vereinigung" zusammengeschlossen haben sollen.

Nach Ermittlungen des Generalbundesanwalts sollen die Angeklagten aus Tadschikistan, Turkmenistan und Kirgistan das Ziel verfolgt haben, in Deutschland und Westeuropa öffentlichkeitswirksame Anschläge zu verüben, um die Ziele und Zwecke des "Islamischen Staates" zu fördern.

Prozess geht bis in den Februar

Die Angeklagten im Alter zwischen 21 und 47 Jahren sollen sich zur Umsetzung ihres Vorhabens regelmäßig in unterschiedlicher Zusammensetzung getroffen, Anschlagsobjekte und Anschlagsopfer sowie mögliche Tatorte in den Blick genommen und über die technische Umsetzung ihrer Pläne beraten haben, heißt es in einer Mitteilung des Oberlandesgerichts. Ein konkreter Anschlagsplan habe allerdings beim Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden nicht bestanden. Ein weiteres Ziel der Vereinigung soll die finanzielle Unterstützung des "Islamischen Staates" durch Geldsammlungen und Geldtransfers ins Ausland gewesen sein.

Die Angeklagten wurden am 6. Juli 2023 festgenommen und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Zuletzt waren sie in Ennepetal, Gelsenkirchen, Warendorf, Gladbeck, Düsseldorf und Bornheim wohnhaft. Für die Hauptverhandlung in Düsseldorf sind bis Mitte Februar 2025 insgesamt 45 Verhandlungstage angesetzt worden.