Böllern verbieten? Düsseldorfs OB macht deutliche Ansage
Die Silvesternacht sorgt weiter für Diskussionen. Düsseldorfs OB Keller geht nun auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung.
Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) fordert als Konsequenz aus den jüngsten Silvesterkrawallen ein bundesweites Böllerverbot: Damit stellt er sich gegen die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
"Ein Böllerverbot ist keineswegs 'irgendwie komisch', sondern angesichts der sich wiederholenden Einsatzberichte aus der Silvesternacht eine logische und überfällige Maßnahme", sagte Keller der "Rheinischen Post" am Montag. Der Oberbürgermeister kritisierte besonders den unverhältnismäßigen Ressourceneinsatz zur Kontrolle des Feuerwerks.
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagenen lokalen Verbotszonen lehnt Keller ab. Diese Maßnahme verschiebe lediglich die Verantwortung auf die Kommunen. In Düsseldorf habe sich dieser Ansatz bereits als nicht zielführend erwiesen.
Konkurrent Zachel will kein Böller-Verbot
Keller verwies auf die Gefährdung von Einsatzkräften während der Silvesternacht. "Welche Freiheit wird hier jedes Jahr durch Ordnungsamt, Feuerwehr, Sanitäter, Krankenhauspersonal und die Polizei geschützt – oft unter Lebensgefahr – nur um dann als Dank im Einsatz attackiert zu werden?", fragte der Oberbürgermeister.
Als Alternative zum privaten Feuerwerk zeigt sich Keller offen für eine zentrale Silvesterveranstaltung in Düsseldorf. Er verwies dabei auf europäische Nachbarländer, die zeigten, dass Verbote die Feierfreude nicht schmälern müssten. Sein sozialdemokratischer Konkurrent um das Oberbürgermeisteramt, Fabian Zachel, positionierte sich in dem Bericht gegen ein Verbot. Er wolle die Menschen nicht bevormunden, betonte aber die Wichtigkeit sicherer Feiermöglichkeiten für Familien in bestehenden Verbotszonen.
Widerstand gegen Böllern an Silvester
Am Montag hatten die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Unterschriftensammlung mit 1,9 Millionen Befürwortern an das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) übergeben. Darin wird ein bundesweites Böllerverbot gefordert. In der vergangenen Silvesternacht waren bundesweit fünf Menschen durch Böller ums Leben gekommen, es gab viele Verletzte, darunter auch Kinder.
In der Düsseldorfer Silvesternacht wurden 148 Personen mit unerlaubten Feuerwerkskörpern erwischt, 2.539 solcher Gegenstände sichergestellt und zerstört.
236 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Sie rückten zu 147 Feuermeldungen aus, meist brennende Müllcontainer, und unterstützten in 39 Fällen Notärzte bei ihrer Arbeit.
Es kam zu zwei Angriffen auf die Einsatzkräfte durch Feuerwerkskörper und Flaschenwürfe, wobei eine Person leicht verletzt wurde.
- rp-online.de (kostenpflichtig): Düsseldorfs OB Keller fordert Böllerverbot
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
