Bodycam-Debatte Innenminister Reul prüft Einschaltpflicht für Polizeiuniformen
Nachdem Polizisten einen 16-jährigen Senegalesen in Dortmund erschossen hatten, fordern viele eine Einschaltpflicht für Bodycams. Reul äußert sich nun dazu.
In einer aktuellen Stellungnahme hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) betont, keine verpflichtende Einschaltpflicht für Bodycams für Polizisten einzuführen. Die Einführung der Bodycams war bereits Ende April bei der NRW-Polizei beschlossen worden, doch eine zwingende Einschaltpflicht steht noch aus.
Reul erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf, dass er die Möglichkeit einer Einschaltpflicht für Bodycams nicht ausschließe, sofern sich die bisherigen Regelungen als unzureichend erweisen sollten. Die Forderung nach Klarheit bezüglich des Zeitpunkts, zu dem Polizeibeamte die Videoaufnahmen aktivieren sollen, wurde sowohl von der Gewerkschaft der Polizei als auch von einem Polizeiwissenschaftler erhoben.
Bodycampflicht erfordert Gesetzesänderung
Die Einschaltpflicht der Bodycams würde eine Änderung des Polizeigesetzes erfordern, denn derzeit sind diese als Deeskalationsmittel im Gesetz. Durch eine solche Regelung würden die Kameras zu Beweismitteln im Falle von Vorfällen. Reul betonte jedoch, dass eine derartige Gesetzesänderung eine umfassende und zeitaufwendige Maßnahme darstellen würde.
"Um schnelle Veränderungen zu erreichen, habe ich einen Erlass zur Tragepflicht erlassen", erklärte Reul. Dieser besagt, dass die Bodycams bereits in einem "frühen Gefahrenstadium" aktiviert werden sollen. Reul zeigte sich zuversichtlich, dass Polizisten die Kameras zukünftig bereit in einer frühen Gefahrensituation einschalten würden. Schließlich hätte sich die Wahrnehmung der Bodycams nicht nur in der Polizei, sondern auch der Gesellschaft verändert – Bedenken und Zweifel konnten ausgeräumt werden.
Fall Mouhamed Dramé
Reul nahm in seinem Statement auch Bezug auf den Fall Mouhamed Dramé. Der 16-Jährige wurde bei einem Polizeieinsatz in Dortmund erschossen. Reul appellierte an die Polizisten, in solchen Fällen die Bodycams einzuschalten. So können die Daten später zur Aufklärung komplexer Sachverhalte beitragen.
"Die Einführung einer Einschaltpflicht für Bodycams ist ein kluger Schritt in einem komplexen Prozess", resümierte Reul. "Es kann dazu beitragen, Fälle schneller zu klären und das Gerichtsverfahren effizienter zu gestalten."
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- Nachrichtenagentur dpa
