Vorwurf gegen NRW-Spitze Ministerpräsident Wüst sagt zur Justizaffäre aus
Hat die NRW-Landesregierung Justizposten nach Parteibuch vergeben? Heute befragt der Landtag unter anderem Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Im Untersuchungsausschuss zur nordrhein-westfälischen Justizaffäre sagt Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag (1. April) als Zeuge aus. Auch Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) und Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) sollen dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Das Gremium befasst sich mit dem Verdacht, dass parteipolitische Erwägungen bei der Besetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit eine größere Rolle gespielt haben könnten als Qualifikation und Eignung.
Hintergrund ist die Entscheidung der Landesregierung, eine Abteilungsleiterin aus dem NRW-Innenministerium zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts zu machen. Ein unterlegener Mitbewerber, ein Bundesrichter, hatte die Entscheidung als rechtswidrig kritisiert. Er warf der Landesregierung "Ämterpatronage und Günstlingswirtschaft" vor und klagte bis vor das Bundesverfassungsgericht.
Inzwischen hat das Kabinett die umstrittene Personalentscheidung zurückgezogen. Der Untersuchungsausschuss prüft nun, ob politische Einflussnahme den Ausschlag gegeben haben könnte. Für die Opposition ist die Affäre ein schwerwiegender Vorwurf gegen die Regierung. Neben den Regierungsmitgliedern ist auch Ansgar Heveling, bislang Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur Aussage geladen.
- Nachrichtenagentur dpa
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